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sas Familie. Die Freiwilligendienste im In- und Ausland sollen
künftig so ausgebaut werden, dass diese nicht nur jungen
Menschen offen stehen, sondern auch Älteren oder Menschen in
der Erwerbs- und Familienphase. Zudem hat sich der Bundestag am 14.
April einmütig dafür ausgesprochen, die Zahl der
staatlich geförderten Stellen auf 30.000 Plätze für
die Bewerber des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen
Ökologischen Jahres und der Auslandsdienste unter Einbeziehung
des Europäischen Freiwilligendienstes aufzustocken. ...
khb Familie. Die Finanznot der Kommunen rückten
Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.
April in den Mittelpunkt. Gegenstand der Beratung waren ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Tagesbetreuung und
zur ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will Vorgaben der
Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen und hat dazu
einen Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
(15/5226) vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 14. April zur
Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
... mik Petitionen. Gegen die Rückzahlung zu viel gezahlter
Arbeitslosenhilfe hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 13. April einvernehmlich, die zugrunde
liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu
überweisen. In der Eingabe beschwert sich die ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die
gesundheitliche Prävention stärken. Hierzu hat sie einen
Gesetzentwurf vorgelegt (15/5214), der gleichlautend mit einer
Vorlage der Koalitionsfraktionen (15/4833) ist. Die Prävention
und Gesundheitsförderung als ein viertes Standbein ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Grünes Licht für die
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der
Bundestag am 14. April gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen
nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen ...
hau Verkehr und Bauwesen. Eine überwiegend positive
Zwischenbilanz ziehen Experten zu dem im Jahre 1999 von der
Bundesregierung aufgelegten Programm "Soziale Stadt". Das wurde
während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 13. April deutlich.
Ziel des Programms ist die Stabilisierung und Aufwertung
ausgewählter, aufgrund sozialer Missstände
benachteiligter Ortsteile auf der Grundlage von
Entwicklungskonzepten, die Maßnahmen zur Verbesserung der
Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und
Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen enthalten. Dazu wurde
außerdem ein Antrag der Regierungskoalition (15/4660)
diskutiert, der eine Ausweitung und Weiterentwicklung des Programms
fordert. ... vom Finanzen. Die zur öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am 12. April geladenen Sachverständigen
haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet,
um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "betreffend den Prospekt,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren
... vom Finanzen. Die Bundesregierung will das Verfahren für die
grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen und
Pensionsfonds sowie von ausländischen Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung in Deutschland neu regeln. Dazu hat
sie den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des ...
vom Finanzen. Um der Forderung der EU nachzukommen, das
Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte in Deutschland
zu erfassen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des
Hochschulstatistikgesetzes (15/5215) vorgelegt, den der Bundestag
am ... sas Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen der Koalition und FDP
gegen die Union hat der Verkehrsausschuss am 13. April den Entwurf
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
(15/4977) beschlossen. Die Bundesregierung will seit dem Jahr 2001
ausgezahlte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) ... mik Haushalt. "Die von einigen Medien berichtete Spende der
Hunzinger Informations AG an den Berliner Landesverband von
Bündnis 90/Die Grünen war von Bundesministerin
Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung für ihren
Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das Bundesministerium
für ... sas Verkehr und Bauwesen. Die FDP möchte beschleunigte
Planungsverfahren bis zum Jahr 2010 befristet auf das gesamte
Bundesgebiet ausdehnen. In einem Gesetzentwurf (15/5258) führt
sie zur Begründung an, das für die neuen
Bundesländer geltende
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Promillegrenze für die gesamte
Schiffsbesatzung während der Dienstzeit auf deutschen
Schifffahrtsstraßen und weltweit von 0,8 auf 0,5 Promille zu
senken, um den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt zu
bekämpfen, ist ein Anliegen der Koalitionsfraktionen und der
Union, ... kos Verbraucherschutz. Massive Kritik an der Unterfinanzierung der
Verbraucherzentralen in den Ländern haben deren Sprecher am
13. April bei einer Anhörung im Bundestag geübt. Wegen
spürbar reduzierter Zuschüsse besonders seitens der
Landesregierungen als Folge der verschärften Sparzwänge
mussten seit 2000 bundesweit 25 Prozent aller Beratungsstellen
geschlossen werden, erklärte Olaf Weinel von der
niedersächsischen Einrichtung. ... sas Verbraucherschutz. Der Wald hierzulande sollte in mehrschichtige
Bestände umgebaut werden. Darin waren sich die am 13. April zu
einer öffentlichen Debatte über den Waldzustand in den
Verbraucherschutzausschuss geladenen Experten einig. Derzeit
machten Nadelwälder 62 Prozent der Forste, Buchen- oder ...
bes Verbraucherschutz. Die illegale Vermarktung der nicht
zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorte der Linie Bt10
in der EU durch das Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht
akzeptabel. Darin waren sich alle Fraktionen des
Verbraucherschutzausschusses am 11. April einig. Das Gremium ...
sas Inneres. Der Bundesgrenzschutz soll in Bundespolizei umbenannt
werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5217)
vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Bundesgrenzschutz
sei eine Polizei des Bundes, dessen Aufgabe sich längst nicht
mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränke. ...
vom Kultur und Medien. Der Dialog mit dem Islam ist ein
strategischer Schwerpunkt für die Arbeit der Deutschen Welle
in den Jahren 2006 bis 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung
durch den deutschen Auslandssender (15/5200) hervor, in der dieser
seine Aufgabenplanung darstellt. Ziel sei es, damit zur ...
bob Auswärtiges. Angesichts der Überprüfungskonferenz
zum Atomwaffensperrvertrag, die vom 2. bis 27. Mai dieses Jahres in
New York stattfindet, hat der Bundestag am 14. April mit der
Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen,
dass die Regierung in internationalen Gremien auf eine
diplomatische Lösung der Krise um das nordkoreanische
Nuklearprogramm hinwirken soll. Diese solle die Wirtschaft- und
Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. ...
bob Auswärtiges. Bis zu 75 deutsche Soldaten sollen im Sudan
eingesetzt werden, um das dort ausgehandelte Friedensabkommen
zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen
Volksbefreiungsbewegung abzusichern und die Friedensbemühungen
der Afrikanischen Union hinsichtlich des bewaffneten ... bob Menschenrechte. Die Situation in Tschetschenien ist weiterhin
"Besorgnis erregend". Dies machte ein Vertreter des
Auswärtigen Amtes am 13. April vor dem Menschenrechtsausschuss
deutlich. Ein Problem sei die Zahl der Verschleppungen, die oft
straflos blieben. Nach Erkenntnissen der ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union (EU) wird
ihr gemeinsames Ziel einer Entwick-lungshilfequote von 0,39 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermutlich erreichen, wenn nicht
überschreiten. Dies setze aber voraus, dass Länder wie
Deutschland, die noch unter dem EU-Durchschnitt ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Mit strukturellen Reformen die
Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU)
voranzutreiben, fordert der Bundestag. Er nahm auf
Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ... gie Auswärtiges. Die "Auswirkungen internationaler und
nationaler Politik auf Frauen" war das Generalthema der Versammlung
der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 3. bis 8. April in
Manila stattfand. Die von der philippinischen Präsidentin
Gloria Macapagal Arroyo eröffnete Konferenz ... vom Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat
der Bundestag am 15. April den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (15/3917, 15/4068) in
geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei der Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 13. April
(15/5268). Das Gesetz zielt darauf ab, durch Regulierung der
Energieversorgungsnetze und durch Entflechtung ("Unbundling") von
Netzbetreibern und der Energieerzeugern einen
diskriminierungsfreien Zugang zu den Versorgungsnetzen zu
ermöglichen. ... wol Umwelt. "Wir müssen bei der Diskussion zur Lösung der
Feinstaub-Problematik zur Sachlichkeit zurückkehren", mahnte
der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des
Umweltausschusses am 13. April. Schnappauf war mit ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die
Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdiensten neu regeln. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften (15/5213) vorgelegt, den der Bundestag am 15. April
zur Beratung an den ... wol Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die
europäische Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in deutsches
Recht umsetzen (15/5220). Gleichzeitig sollen damit die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, um die Gremien ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 13. April zur Kenntnis genommen, dass SPD und
Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss eine
Entsperrung von Verpflichtigungsermächtigungen zur
Förderung der Materialeffizienz beantragen wollen. Die
Entsperrungen für die Jahre ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur
Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit
überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (15/5234) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (15/4091). Das von der Kommission ...
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Freiwillige vor!