Karl-Otto Sattler
 Straßburger Damoklesschwert schwebt über Finanzminister
Nach Alteigentümerurteil neue Entscheidung zu Neubauern-Erben

Der erste Kelch ging an Hans Eichel vorüber: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Erben der zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) enteigneten 7.000 Großgrundbesitzer keinen Anspruch auf Rückgabe dieses Besitzes haben. Zahlungen von schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro bleiben Eichel erspart. Doch in Straßburg schwebt über dem Finanzminister ein anderes Damoklesschwert: Entschädigungen in Milliardenhöhe könnten fällig werden, wenn jetzt auch die Erben der sogenannten "Neubauern" entschädigt werden müssten. ...

ehh/as
 Aktionsplan für Drogenpolitik
Gemeinsamer Kampf gegen Sucht

Der Kampf gegen die Drogen ist nicht zu gewinnen - vor allem nicht auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund wurden die Aktionen gegen Handel und Konsum von Heroin, Ecstasy und Cannabis in Europa immer stärker vernetzt. Das begrüßen auch die Bürger der Union: Nach einer Umfrage des "Eurobarometers" ...

Hartmut Hausmann
 Kontrolle der Finanzen bleibt Stein des Anstoßes
EU-Parlament entlastet den Haushalt der Europäischen Kommission

Das Europäische Parlament hat der Brüsseler Kommission ohne größere Beanstandungen die Entlastung für den Haushalt 2003 erteilt. Bei diesem für die Europaabgeordneten wichtigen politischen Verfahren wird auf der Grundlage des Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofs die ordnungsgemäße ...

Karl Otto Sattler
 Runder Tisch wird fortgesetzt
Initiative für Tschetschenien

Der Europarat will weitere Gesprächsrunden mit den Konfliktparteien des Tschetschenien-Krieges führen. Damit soll nach der Ermordung des Rebellenführers Aslan Maschadow Anfang März ein Zeichen für weitere Friedensbemühungen in der Kaukasus-Republik gesetzt werden, sagte der deutsche ...

Hartmut Hausmann
 Forscher werden zur Mangelware
Wissenschaftler aus Drittstaaten sollen bessere Bedingungen erhalten / Von Hartmut Hausmann

Forschung hat Vorfahrt: In den kommenden Jahren setzt Europa auf Forschung und Innovation. Nach einem Entwurf der Kommission soll der Etat für diesen Bereich im Zeitraum von 2007 bis 2013 auf mehr als 70 Milliarden Euro erhöht werden. Der vielbeschworene "europäische Forschungsraum" soll attraktiver werden - gerade für Forscher aus dem Ausland. Sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt in der Europäischen Union soll für Wissenschaftler aus Drittstaaten in Zukunft erleichtert werden. ...

Hartmut Hausmann
 Beitritt Rumäniens und Bulgariens von Parlamentariern streng beäugt
Weg für neue Erweiterungsrunde ist jetzt frei

Trotz zahlreicher Bedenken hat das Europäische Parlament am 13. April mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union gebilligt. Doch erst Konsultationen des Luxemburger EU-Vorsitzes mit den Regierungschefs einiger Länder über Finanzierungsfragen hatte eine ...

Jeannette Goddar
 Der Europäer - ein Auslaufmodell
Neue Studie des Europarates

Europa altert nicht nur; es leert sich auch. Laut einer Studie, die der Europarat jetzt in Straßburg vorstellte, droht schon in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ein beispielloser Bevölkerungsschwund. Setzt sich der derzeitige Trend niedriger Geburtenraten fort, wird Europa im Jahre 2050 von ...

Egon C. Heinrich
 Brüssel kennt bei der Feinstaubrichtlinie kein Pardon
EU-Kommission will die Luftqualität weiter verbessern

In Europa herrscht beim Thema Feinstaub buchstäblich "dicke Luft": Die Nichtumsetzung der Feinstaubrichtlinie in einigen Ländern hat zu einer europaweiten Diskussion über den Ausstoß von Feinstaubpartikeln geführt. Während die Befürworter der Richtlinie das Gesundheitsargument anführen, sehen ihre ...