|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
che Gesundheit und Soziale Sicherung. Der vom Bundesrat vorgelegte
Entwurf zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (15/4117)
wird von Experten überwiegend positiv beurteilt. Dies zeigte
sich bei einer öffentlichen Anhörung des
Gesundheitsausschusses am 11. Mai. Die Sachverständigen
befürworteten eine Lockerung der Werbung für rezeptfreie
Medikamente, sprachen sich aber gleichzeitig mehrheitlich für
ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen aus. ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Novelle zu
Rentenansprüchen aus der DDR-Zeit hat die parlamentarische
Hürde genommen: Der Bundestag nahm den Koalitionsentwurf
(15/5314) am 12. Mai in der am Vortag vom Gesundheitsausschuss
geänderten Fassung (15/5488) einstimmig an. Die Fraktionen
hatten sich ... kos Bildung und Forschung. Die zunehmende Abwanderung
hochqualifizierter Wissenschaftler ins europäische Ausland und
in die USA als Folge von Stellenknappheit und der Abschaffung von
Lehrstühlen haben Sachverständige bei einer Anhörung
am 11. Mai über einen Antrag der Fraktionen von SPD und
Grünen zur ... mmü Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion tritt für eine
"ideologiefreie" Förderung von Innovationen ein. In ihrem
Antrag (15/5360) sprechen sich die Liberalen gegen "Technik-Skepsis
und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen mehr Wettbewerb
bei der Vergabe von ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine generelle
Wiederaufnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in den
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat
sich am Mittwochmittag der Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Er
lehnte einen Antrag der FDP (15/3995) hierzu ab. ... mik Haushalt. Nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises
"Steuerschätzung" rechnet der Bund in diesem Jahr mit 3,5
Milliarden Euro weniger Einnahmen. Dies erklärte der Vertreter
des Finanzministeriums am 13. Mai im Haushaltsausschuss. Für
die Länder würden danach die Einnahmen um 2,5 Milliarden
Euro geringer ausfallen, die Kommunen hingegen sollen 800 Millionen
Euro mehr einnehmen. ... sas Verkehr und Bauwesen. Die geplante Eisenbahn-Magistrale zwischen
Paris und Budapest hat im Verkehrsausschuss am 11. Mai eine
intensive Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund der für
die Strecke von allen Fraktionen vorgelegten Anträge hatte
sich der Dissens vor allem an der Frage um die finanzielle ...
sas Verkehr und Bauwesen. Das Bewusstsein für die Baukultur
hierzulande bei Bauschaffenden und in der Bevölkerung soll
künftig eine Bundesstiftung Baukultur stärken. Zur
Gründung einer solchen Stiftung hat der Bundestag am 12. Mai
die Gesetzesvorlage der Bundesregierung (15/4998) in
geänderter Fassung ... vom Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung sind geplante
Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz bei Arbeitgebern
und Versicherungswirtschaft gestoßen. In der öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses zu einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/5221) am 11. Mai gab es auch Zustimmung zu
einem von ... vom Finanzen. Die "Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung"
(SinA) soll zum 1. Januar 2008 aufgelöst werden. Die
Abwicklung noch verbleibender Schadensfälle soll dann von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen werden.
Dies sieht ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die
... vom Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion will die Unternehmensnachfolge
sichern, indem sie Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
vorschlägt. In einem Gesetzentwurf (15/5448) wird als Ziel die
Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen genannt. Danach
soll die Erbschaftsteuer, die auf produktiv eingesetztes ...
vom Finanzen. Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den
Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch
Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordert die
Koalition in einem Antrag (15/5466), den der Bundestag am 13. Mai
an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Regierung soll die Auswirkungen der
Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des
seemännischen Nachwuchses unterstützen. Auch soll sie
Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der
Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und
Transportkettenlo-gistik ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf
den Bausektor aufheben. Wie es in einem Gesetzentwurf (15/5445)
heißt, ist das 1996 verabschiedete Arbeitnehmer-Entsendegesetz
auf den Bausektor und die Seeschifffahrtsassistenz beschränkt.
Die Fraktionen wollen diese Beschränkung beseitigen, um damit
allen Branchen die Möglichkeit zu eröffnen, das Gesetz
durch den Abschluss von Tarifverträgen auch für sich
selbst nutzbar zu machen. Dabei müsse aber das EU-rechtliche
Verbot der Ausländerdiskriminierung beachtet werden. ...
vom Wirtschaft und Arbeit. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen wollen die Freibetragsregelungen für
erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Dazu haben sie einen
Gesetzentwurf (15/5446 neu) vorgelegt, der darauf abzielt, den
Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bisher zur Aufnahme
oder Fortsetzung ... sas Verbraucherschutz. Überwiegend positiv haben sich die zu
einer öffentlichen Anhörung des
Verbraucherschutzausschusses geladenen Experten am 9. Mai über
neue Testmethoden bei der Kontrolle von ungenehmigten gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) auf EU-, Bundes- und
Länderebene geäußert. Professor ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Telekommunikationsbranche hält
die von der Bundesregierung geplanten Änderungen
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (15/5213) für
teilweise überzogen. Dies ergibt sich aus den schriftlichen
Stellungnahmen zu einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Wirtschaft ... sas Verbraucherschutz. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
des Absatzfonds wird von 23 auf 20 reduziert. Weitere
Änderungen der vom Bundestag am 12. Mai auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses (15/5468) beschlossenen Änderung
des Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgesetzes (15/4641) ... vom Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 12. Mai
den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5480) zum "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen
zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen"
(15/4231, 15/4673) angenommen. Der Bundesrat hatte ... vom Umwelt. Das Parlament hat am 12. Mai einstimmig dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5479) zum Gesetz zur Einführung einer
Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung einer
EU-Richtlinie (15/3441, 15/4119, 15/4236) zugestimmt. Der Bundesrat
hatte den ... bob Recht. Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 12. Mai einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/4533) angenommen, wonach bei
der akustischen Wohnraumüberwachung der "absolut
geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung" nicht
angetastet werden darf. CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Entwurf.
Die Regierung kam mit ihrer Vorlage einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres nach.
Das Plenum folgte einer Empfehlung des Rechtsausschusses (15/5486)
vom Vortag. Initiativen der CDU/CSU, den Entwurf noch in ihrem
Sinne zu verändern, lehnte das Plenum ab. Die FDP war bereits
im Rechtsausschuss mit einem Änderungsvorschlag gescheitert.
... mmü Kultur und Medien. Der Hauptstadtkulturvertrag von 2003 sorgt
zwischen Bund und Berlin für eine "präzisere
Zuständigkeitsregelung" in kulturellen Belangen, erklärt
die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5278) auf eine Große
Anfrage der FDP (15/4208). Finanziert würden vom Bund
kulturelle ... bob Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung,
Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich
geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
(15/5410) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die
schwere Belästigung sollen eingeführt werden. ...
bob Recht. Die Bundesländer sollen bei der "Ausführung von
Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit" die grundsätzliche
Möglichkeit erhalten, abweichend von der Bundesvorgaben die
Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren
eigenständig zu regeln. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP
... wol Inneres. Der Bundestag hat am 12. Mai die von der Regierung
vorgelegte Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (VwZG -
15/5216) beschlossen. Er folgte dabei einer einstimmig gefassten
Beschlussempfehlung des Innenausschusses (15/5475). Damit soll die
Möglichkeit der Zustellung elektronischer ... mar Inneres. Um der Bedrohung für die innere Sicherheit
Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität
wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer
Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie
hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5333) eingebracht. Die geforderte
... hau Recht. Überwiegend skeptisch bewerteten Experten in einer
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Mai
die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission
(Ratsdok.Nr.5161/05), mit der die Liberalisierung von
Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorangetrieben werden soll.
Strittigster Punkt ist ... bob/wol Recht. Die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
in Deutschland ist aus Sicht der Sachverständigen noch zu
komplex und trägt vor allem den Interessen kleiner und
mittlerer Unternehmen nur eingeschränkt Rechnung. Der
Rechtsausschuss veranstaltete dazu am 9. Mai eine öffentliche
... bob Auswärtiges. Der Bundestag hat bekräftigt, dass das
Recht der Bürger Israels, in sicheren Grenzen frei von Angst,
Terror und Gewalt leben zu können, für Deutschland
"elementarer Bestandteil" der Solidarität und Freundschaft mit
Israel ist. Ein entsprechender Antrag (15/5464) wurde einstimmig
angenommen. Anlass war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen beiden Ländern vor 40 Jahren. Die Debatte verfolgte
auch der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, auf
der Besuchertribüne. ... wol Europa. In drei Sitzungen am 9., 10. und 11. Mai haben die
Mitglieder des Europaauschusses auf der Grundlage monatelanger
Detailarbeit den letzten Feinschliff für die Abstimmung
über die Gesetzgebung zur Ergänzung des "Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum Vertrag über eine Verfassung für
... bob Auswärtiges. Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag
(15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die
Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die
Friedensregelung für das ... bob Auswärtiges. Für weitere sechs Monate bis zum 2.
Dezember 2005 soll der Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte in der Region Darfur im Westen des Sudans
fortgesetzt werden. Die Bundeswehr soll bis zu 200 Soldaten zur
logistischen Unterstützung der Überwachungsmission der
Afrikanischen Union (AU) ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine
gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zur Politik
gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen. Wie es in einem
Antrag (15/5467) heißt, sollte die laufende
Überprüfung des ... bob Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom
Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan,
vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom
Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der
Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
am 11. Mai im ... mmü Entwicklungszusammenarbeit. Zukünftig soll die
internationale Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
nicht mehr einem "geberorientierten", sondern einem harmonisierten
"partnerland-orientierten" Ansatz folgen. Da somit die
Empfängerländer die entsprechenden Mittel aus einem ...
|
|||||||||||||||
"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker..."