ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG

Mehreinnahmen von 32 Milliarden DM

(hh) Bei den parlamentarischen Beratungen wurde beschlossen, zwei neue Etatposten einzubringen. So wurden in diesem Jahr einvernehmlich zusätzlich 300 Millionen DM bereitgestellt für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Kosovo­Krise. Davon sind 200 Millionen DM qualifiziert gesperrt und können nur durch Zustimmung des Haushaltsausschusses weiter gegeben werden. Zur Verstärkung der Ausgaben im Verteidigungsetat für die deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Krise in Kosovo wurden zusätzlich 441 Millionen DM bereitgestellt. Dem hatte sich die PDS­Fraktion widersetzt.

Gegenüber dem Regierungsentwurf sollen trotzdem die Ausgaben im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung um 341,5 Millionen DM zurückgehen. Demgegenüber sollen die Einnahmen um 461 Millionen DM steigen. Im wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern, die mit rund 372 Milliarden DM (1998: 331,85 Milliarden DM) etatisiert wurden. Den größten Anteil haben die Zuweisungen und Zuschüsse mit 18,15 Milliarden DM (13,56 Milliarden DM). Die Investitionen sollen mit 6,77 Milliarden DM fast unverändert bleiben. Für die sächliche Verwaltung sind 1,15 Milliarden DM (241,47 Millionen DM) vorgesehen. Bei den Ausgaben wurden global 200 Millionen DM gekürzt.

Die Regierung erwartet aus der Lohnsteuer Einnahmen von 114,62 Milliarden DM (111,52 Milliarden DM). Die Umsatzsteuer soll Jahr 96,77 Milliarden DM betragen (84,21 Milliarden DM), die Mineralölsteuer 61 Milliarden DM (59,81 Milliarden DM) und der Solidaritätszuschlag 21,96 Milliarden DM (20,19 Milliarden DM) einbringen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind mit 24,05 Milliarden DM (15,9 Milliarden DM) etatisiert, die Einfuhrumsatzsteuer mit 24,19 Milliarden DM (20,87 Milliarden DM).

Abgelehnt wurden vier Anträge ( 14/887, 14/892, 14/893, 14/908, 14/910) der Opposition. So beantragten CDU/CSU und F.D.P., die globalen Mindereinnahmen zu streichen, und die PDS forderte, die Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo auf 441 Millionen DM zu erhöhen ( 14/300 – Epl.60, 14/621, 14/622, 14/623, 14/624).