Koalitionsfraktionen informierten sich über Deckungslücke

(hh) "Die abgewählte Bundesregierung hat eine doppelte Erblast hinterlassen: Zum einen eine strukturelle Deckungslücke im Bundeshaushalt von rund 20 Milliarden DM, zum anderen einen gewaltigen Schuldenberg mit enormen Zinsverpflichtungen." Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/851) auf eine Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Staatsverschuldung ( 14/689).

Ende 1982 habe die von Kohl übernommene Verschuldung des Bundes und seiner Sonderrechnungen 349 Milliarden DM betragen; dieser Betrag habe sich bis Ende 1998 auf 1,45 Milliarden vervierfacht, heißt es weiter. Die "immense Verschuldung" habe zu einem Anstieg der Zinsausgaben geführt: Hätten 1982 dafür noch 22,1 Milliarden DM pro Jahr ausgereicht, so habe der Bund 1998 eine fast vierfach so hohe Zinslast von 80 Milliarden DM zu tragen. Diese Zinsmilliarden fehlten, so die Regierung, bei der Bewältigung der vielfältigen sozialen Probleme und der Bemühungen um eine Absenkung der Abgabenbelastung. Die Schuldenlast der Vorgängerregierung belaste aber nicht nur die heutige, sondern auch die künftige Generation, die auch noch Zinsen zahlen müsse für längst vergessene Ausgaben, die nicht solide, sondern auf Pump finanziert worden seien, so die Regierung.

"In Notlage manövriert"

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorgängerregierung die Bundesfinanzen durch ihre "ausgeuferte Verschuldung in eine Haushaltsnotlage manövriert", heißt es in der Antwort weiter. Im Urteil zum Länderfinanzausgleich habe das Gericht bereits bei einer Zins­Steuer­Quote von 20,6 Prozent einen Haushalt "in Not" gesehen. 1998 hätten aber laut Bundesregierung 23,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen für die Zahlung der Zinsverpflichtungen aufgewendet werden müssen.

Um die Probleme des Bundeshaushalts vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, seien die Wachstumsraten der Steuereinnahmen jahrelang systematisch zu hoch angesetzt und feststehende Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß veranschlagt worden. Statt dessen habe man mit "Luftbuchungen" gearbeitet.