Das Parlament mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 51 - 52 / 19.12.2005

Karl-Otto Sattler
* Spurensuche im Schattenreich
Die CIA-Affäre hat die deutsche Innenpolitik erreicht

Es wäre eine Zäsur, sollten die USA nach dem Einlenken von Präsident George Bush gegenüber dem Kongress den Geheimdiensten ein umfassendes Folterverbot verordnen. Vorerst aber hat die CIA-Affäre um illegale Verschleppungen Terrorverdächtiger in geheime Verliese auch die deutsche Innenpolitik fest im Griff. Noch harrt der Fall El Masri einer umfassenden Aufklärung. Die Vernehmungen von Inhaftierten in Guantanamo und Syrien durch deutsche Beamte provozieren bei der Opposition neue Kritik. ... Mehr zum Thema

Katl-Otto Sattler
* Agenten ohne Samthandschuhe
Die USA im Anti-Terror-Kampf

Wir haben die Samthandschuhe ausgezogen": Auf diese ebenso knappe wie einprägsame Formel bringt Cofer Black schon im Herbst 2002 die von der CIA nach dem 11. September 2001 eingeschlagene Strategie beim Kampf gegen den Terrorismus. Man könnte den coolen Spruch des Chefs der CIA-Terrorabwehr CTC ... Mehr zum Thema

Karl-Otto Sattler
* Mehr Rechte für die Kontrolleure?
Bundestag und Geheimdienste

Geheimdienste arbeiten geheim - so muss dies nun mal sein. Doch es ist zugleich auch die Crux der Dienste, deren Tätigkeit dem demokratischen Prinzip der Transparenz widerspricht. Zu dieser Paradoxie gehört, dass auch die Kontrolle der Geheimdienste geheim ist. Sichtbar wurde diese komplizierte ... Mehr zum Thema


* Die neun Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Kurz notiert

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember die neun Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD stellen jeweils drei Mitglieder, die Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen stellen jeweils ein Mitglied. Für die Wahl war die so ... Mehr zum Thema


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.