Plenum und Ausschüsse

bob
Das Kostenrecht wird modernisiert
Mehr Transparenz und Einfachheit

Recht. Einstimmig hat der Bundestag am 12. Februar ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts beschlossen, das von allen vier Fraktionen (15/1971) vorgelegt worden war. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/2487) vorgelegt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2403) wurde für erledigt erklärt. ...

rab
Eichel: Vorschlag der Kommission ist teuer
Finanzperspektive der EU

Europa. Die von der EU-Kommission vorgelegte Finanzperspektive für den Zeitrahmen 2007 bis 2013 führt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu einer Steigerung des Brüsseler Haushalts und damit der Beiträge der Mitgliedstaaten. In einer Sitzung des Europausschusses erklärte Eichel am 11. Februar, die von der Kommission vorgeschlagenen 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer führten wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums dazu, dass der Finanzrahmen der EU steige und Deutschland der größte Nettozahler bleibe. ...

rab
Ähnliche Probleme in der Sozialversichrung
Deutsch-französische Ausschusssitzung im Bundestag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Französische und deutsche Parlamentarier sind dafür, den solidarischen Ausgleich im Rahmen der Sozialversicherungssysteme trotz des derzeitigen Veränderungsdrucks beizubehalten. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, Familie und Soziales der französischen Assemblée Nationale und des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Bundestages am 12. Februar in Berlin. ...

vom
"Resale"-Regelung bleibt strittig
Telekommunikationsgesetz unter der Lupe

Wirtschaft und Arbeit. Zweifel an der Übereinstimmung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) mit dem EU-Recht waren in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 9. Februar zu vernehmen, bei dem auch ein Antrag der CDU/CSU zum Thema (15/2329) zur Debatte stand. So hat vor allem die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) gefordert, den Begriff des "funktionsfähigen Wettbewerbs" aus dem Entwurf zu streichen. ...

vom
Bundesagentur für Arbeit auflösen
Antrag der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soll aufgelöst und ihre Aufgaben sollen neu zugeordnet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2421). Den Kernbereich der Arbeitslosenversicherung solle eine Bundesversicherungsagentur übernehmen. Da Arbeitslosigkeit wegen unkalkulierbarer Risiken nur schwer privat zu versichern sei, bleibe ein staatlicher Rahmen für die Arbeitslosenversicherung erforderlich. Daher empfiehlt die Fraktion die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsagentur im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. ...

bes
Auf breiten Energiemix setzen
Experten beklagen mangelnde Finanzierung der Forschung

Bildung und Forschung. Über "Prioritäten einer innovativen Energieforschung" hat der Ausschuss für Bildung und Forschung in einer öffentlichen Anhörung am 11. Februar beraten. Vor dem Hintergrund eines weltweit stetig steigenden Energiebedarfes äußerten sich Sachverständige und Experten aus Wirtschaft und Forschung zum Stand der innovativen Energieforschung und zu den Perspektiven dieser Forschung. Ein breit angelegter Mix aus verschiedenen Energietechnologien sei für die Zukunft entscheidend, so die überwiegende Meinung der Experten. Gleichzeitig sei die langfristige, grundlagenorientierte Forschung ebenso notwendig wie kurz- und mittelfristige Technologieentwicklung. Große Potenziale sehen die Fachleute dabei in einer erhöhten Nutzungseffizienz der Energiequellen und in einer Verringerung der Energieverschwendung. ...

pot/mik
Stolpe soll Vertrag sofort kündigen
Bei Scheitern des Spitzengesprächs zur Maut

Haushalt/Verkehr und Bauwesen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) soll "unverzüglich" die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages mit dem Mautkonsortium Toll Collect schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig am 11. Februar. Weiter soll der Minister, soweit noch nicht geschehen, die Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen geltend machen und erforderlichenfalls einklagen. Einig waren die Abgeordneten sich jedoch auch, dass der Minister das vorgesehene Spitzengespräch mit den Vertretern des Betreiberkonsortiums für die Lkw-Maut noch führen soll. ...

wol
Ab 2009 will die EU jeweils zwei Kulturhauptstädte präsentieren
Neuregelung diskutiert

Kultur und Medien. Den Vorschlag für eine Änderung des Beschlusses über das Auswahlverfahren zur "Kulturhauptstadt Europas" bis zum Jahr 2019 hat der Kulturausschuss am 11. Februar diskutiert. Eine Änderung war durch das Parlament und den Rat der Europäischen Union vorgeschlagen worden. ...

wol
Für ehemalige politische Häftlinge gemeinsame Lösung angestrebt
Noch keine Abstimmung über Unionsantrag

Inneres. Verschoben hat die CDU/CSU in der Sitzung des Innenausschusses am 11. Februar die Abstimmung über ihren Antrag, die "Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherzustellen" (15/1524). Die Union bezog sich dabei auf Aussagen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ...

pot
Die Gesamtkosten für Olympiade sind "noch nicht bezifferbar"
Finanzierungsstruktur erläutert

Sport. Die Kosten für die Leipziger und Rostocker Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 liegen bis Ende 2005 bei rund 350 Millionen Euro. Eine "seriöse" Bezifferung der Gesamtfinanzierung zur Ausrichtung der Olympiade 2012 für den Fall, dass Leipzig im Juli 2005 den Zuschlag erhalte, ...

bob
"Höchstpersönlichen Bereich schützen"
Fraktionen einig

Recht. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen alle vier Fraktionen den höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereich vor unbefugten Bildaufnahmen ausreichend strafrechtlich schützen (15/2466). Dazu soll ein neuer Straftatbestand Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Danach soll, wer von einer ...

pot
EU- und UN-Initiativen zur Sportförderung
"Chance wahrnehmen"

Sport. Nachhaltig unterstützen soll die Bundesregierung Initiativen zur Förderung des Sports im Rahmen des von der EU ausgerufenen "Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004" (EJES) sowie des von den Vereinten Nationen für das Jahr 2005 proklamierten "Internationalen Jahres ...

bob
Erstzuständigkeit soll ausgebaut werden
Oberverwaltungsgerichte

Recht. Der Bundesrat will die Erstzuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte ausbauen und den Katalog ermittlungsintensiver Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher, ökologischer oder politischer Bedeutung ausweiten. Mit einem Gesetzentwurf (15/2417) soll zur Effizienz und Beschleunigung in Fällen ...

bob
SPD und Grüne: Im Kongo den Stabilisierungsprozess unterstützen

Auswärtiges. Ein dauerhafter Frieden in der Region "Große Seen" ist eine der Voraussetzungen für den politischen und ökonomischen Aufschwung Afrikas. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2479) fest, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Stabilisierungsprozess ...

wol
Koalition befürwortet den Ausbau

Entwicklungszusammenarbeit. In Bonn soll das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation - CIC) gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2396). Durch die Bündelung der internationalen ...

wol
Kampf gegen Armut ist gefordert

Entwicklungszusammenarbeit. Fünf Jahre nach der 1999 in Köln anlässlich des G7-Gipfels beschlossenen Einführung der erweiterten Entschuldungsinitiative (HIPC) hat die Regierung am 11. Februar im Fachausschuss die Vorgaben für eine Entschuldung für Entwicklungsländer in einem Sachstandsbericht ...

rab
Demokratie in Venezuela unterstützen

Auswärtiges. Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen, damit die Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden können, ist ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag (15/2389) heißt es, Venezuela habe seit Beginn der ...

rab
Genfer Initiative im Nahen Osten stärken

Auswärtiges. Der Bundestag begrüßt die so genannte Genfer Initiative für einen Frieden im Nahen Osten. In einem Antrag (15/2392) aller Fraktionen, den das Parlament am 13. Februar einstimmig beschlossen hat, schreiben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, in der Genfer Initiative seien ...

wol
"Aids zu einem Hauptanliegen der Entwicklungsarbeit machen"

Entwicklungszusammenarbeit. Nach offiziellen Berechnungen werden sich bis Ende 2010 voraussichtlich 50 bis 75 Millionen Menschen mit HIV infiziert haben. In dieser Dimension ist Aids zu einem sicherheitspolitischen Problem geworden, das sowohl die innenpolitische Stabilität der betroffenen Länder ...

rab
Menschenrechtslage im Sudan beklagt

Menschenrechte. Einstimmig hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung des Friedensprozesses im Sudan (15/2152) beschlossen, nachdem Änderungswünsche von SPD und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt worden waren. Staatsministerin ...

bob
Iran: Alle Kandidaten zur Wahl zulassen

Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, kann Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor ihm liegen." Dies hat der Bundestag am 12. Februar einstimmig beschlossen. Alle vier Fraktionen hatten dazu einen Antrag (15/2481) ...

vom
CDU/CSU fordert deutliche Aufstockung

Verteidigung. Die CDU/CSU fordert die Regierung auf, den Verteidigungshaushalt ab 2005 "substanziell" aufzustocken. In einem Antrag "für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands" (15/2388) heißt es, die zusätzlichen Mittel seien als ...

rab
Eine mögliche Übertragbarkeit der Vogelgrippe auf Menschen bereitet Politikern Kopfzerbrechen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine mögliche Übertragbarkeit der so genannten Vogelgrippe auf den Menschen würde für die europäische Seuchenbekämpfung eine neue Dimension darstellen. "So etwas haben wir bisher nicht gehabt", erklärte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David ...

hau
Rentenpläne der Regierung rufen unterschiedliches Echo hervor

Gesundheit und Soziale Sicherung. Unterschiedlich haben Experten und Sachverständige einen von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (15/2149) bewertet. Das wurde anlässlich einer öffentlichen ...

ado
Koalition will die Wüstenbildung stoppen

Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag (15/2395). ...

pot
388 Millionen Euro für neue Länder

Verkehr und Bauwesen. Im Jahr 2002 hat der Schwerpunkt der Investitionen in die Schiene wie in den Vorjahren mit 388 Millionen Euro bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gelegen. Dabei standen Streckenausbau, Streckenerneuerung und die Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit von 160 auf bis ...

rab
"Über einen Verteilungsplan für den Emissionshandel entscheiden"

Umwelt. Der Bundestag soll über den Nationalen Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten entscheiden können. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 9. Februar waren sich die geladenen Experten darin einig, dass das Parlament unbedingt noch vor der Abgabe des ...

rab
Ländern beim Verbandsklagerecht keinen Spielraum einräumen

Umwelt. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (15/776) ist am 11. Februar von der breiten Mehrheit des Umweltausschusses zurückgewiesen worden. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, eine Regelung zum ...

rab
Die Luftverschmutzung grenzüberschreitend bekämpfen

Umwelt. Die Bundesregierung will die Immissionshöchstmengen so bemessen, dass mit der Einhaltung der Zielwerte für die Immission von Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbindungen die menschliche Gesundheit effektiv geschützt werden kann. Dies ist der Inhalt eines Verordnungsentwurfs ...

vom
FDP kritisiert Haltung der Bundesregierung

Tourismus. Die FDP-Fraktion hat am 11. Februar im Ausschuss für Tourismus ihr Unverständnis darüber geäußert, dass sich die Bundesregierung am 26. Januar bei den Verhandlungen in der EU über eine Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere enthalten hat, anstatt dagegen zu stimmen. Die ...

vom
Es werden mehr Lizenznehmer benötigt

Tourismus. Die Fraktionen im Tourismusausschuss haben am 11. Februar deutlich gemacht, dass sie eine weitere Finanzierung der Umwelt-Dachmarke "Viabono" unterstützen. Die Marke "Viabono" war 2002 anstelle eines Gütesiegels am Markt eingeführt worden. Aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums ...

vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 11. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung (15/2378) anberaten. Darin macht die Regierung von der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die ...

vom
Beraterverträge auf den Prüfstand stellen

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrechnungshof soll für die Jahre 1998 bis 2003 die ordnungsgemäße Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten prüfen. Dies verlangt die FDP in einem Antrag (15/2422). Seit 1998 seien Presseberichten zufolge rund 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und ...

ado
Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum von bis zu zwei Prozent

Wirtschaft und Arbeit. Die im zweiten Halbjahr 2003 begonnene konjunkturelle Erholung wird sich 2004 verstärken und zu einer durchschnittlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 bis 2 Prozent führen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung (15/2405) hervor, ...

ado
Entwicklung der Arbeits- und Schülerunfälle war 2002 rückläufig

Wirtschaft und Arbeit. Die Entwicklung der Arbeits- und Schülerunfälle war im Jahre 2002 rückläufig. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen im Jahre 2002 (15/2300) hervor. Insgesamt ...

pot
Koalition will drei EU-Verordnungen im Bereich der Gentechnik umsetzen

Verbraucherschutz. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne haben einen Gesetzentwurf (15/2397) zur "Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung" vorgelegt. Der Bundestg hat ihn am 13. Februar zur Beratung an ...

pot
Saatgutrecht auf das ökonomisch sinnvolle Maß zurückführen

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung sieht Potenziale für eine Neuordnung beziehungsweise Vereinfachung des Saatgutsrechtes sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus ihrem Bericht über die Überprüfung des Saatgutrechtes hervor, den sie als Unterrichtung (15/2381) ...

vom/ado
Monopol der Deutschen Post AG hat sich auf dem Briefmarkt zementiert

Wirtschaft und Arbeit. Aus dem Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie dem Sondergutachten der Monopolkommission für diesen Markt (15/2220) geht hervor, dass sich der Wettbewerb 2002 und 2003 intensiviert hat, während sich das Monopol der Deutschen ...

vom
FDP: Arbeitgeber zum Abschluss verpflichten

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP ein Konzept vorlegen, das die Einführung von Kapitaldeckungsinstrumenten in das Finanzierungssystem der gesetzlichen Insolvenzversicherung vorsieht. Unter anderem sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, eine ...

vom/ado
Geänderte Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr

Wirtschaft und Arbeit. Mit einer Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (15/2354) hat die Bundesregierung Außenwirtschaftsregelungen an geänderte EU-Einfuhrvorschriften auf dem gewerblichen und landwirtschaftlichen Sektor angepasst. Darüber hinaus wird die Einfuhrliste in ihrer Struktur an das ...

vom
Keine Steuerentlastung für junge Unternehmen

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 12. Februar Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation junger Technologieunternehmen zurückgewiesen. Den Antrag (15/815) lehnten SPD und Bündnisgrüne bei Enthaltung der FDP ab. Sie folgten dabei einer Empfehlung des Ausschusses für ...

pot
EU-Verordnung in der Kritik der deutschen Wirtschaft

Verbraucherschutz. Scharf kritisiert haben Vertreter der deutschen Ernährungs- und Süßwarenindustrie sowie der Werbewirtschaft bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am 9. Februar von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwürfe. Es ...

pot
Sommer 2003 schadete dem Wald

Verbraucherschutz. Die Belastungen durch den Sommer 2003 mit seinen außergewöhnlich hohen Temperaturen, der anhaltenden Trockenheit und hohen Ozonwerten sind an den Wäldern nicht spurlos vorübergegangen. Das volle Ausmaß der Folgen wird voraussichtlich jedoch erst im nächsten Jahr erkennbar werden. ...

mik
Guttmacher ist neuer Vorsitzender

Petitionen. Der Petitionsausschuss hat einen neuen Vorsitzenden. Am 11. Februar wurde auf Antrag der FDP-Fraktion der Abgeordnete Karlheinz Guttmacher zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Der FDP-Politiker folgt seiner ehemaligen Fraktionskollegin Marita Sehn, die im Januar bei einem Verkehrsunfall ums ...

pot
Regierung soll sich für Verringerung der Zahl der Tierversuche einsetzen

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 12. Februar auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/2231) den von der Bundesregierung vorgelegten Tierschutzbericht 2003 (15/723) zur Kenntnis genommen und einen diesbezüglichen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen ...

bes
Deutsche Raumfahrt stärker fördern

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll das nationale Raumfahrtprogramm perspektivisch stärken. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (15/2394). Raumfahrtforschung sei als Quell und Motor wissenschaftlicher und technologischer Entwick-lung ...

mik
Altschulden der Landwirtschaft aus DDR-Zeiten teilweise ablösen

Haushalt. Die Altschulden der landwirtschaftlichen Unternehmen der ehemaligen DDR sollen in Höhe von 33 Prozent abgelöst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (15/2468) der FDP-Fraktion vor, der am 12. Februar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem solle die Rückzahlung der reduzierten Altschulden ...

pot
Schaffung einer nationalen Küstenwache gefordert

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2337) auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer nationalen Küstenwache in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenerforschung- und -abwehr auf See vorzulegen. Die örtliche Zuständigkeit ...

pot
Lufthansa-Chef: Standortkosten im Luftverkehr um 20 Prozent senken

Verkehr und Bauwesen. Die politischen Rahmenbedingungen müssen so verändert werden, dass die Standortkosten der Beteiligten im Luftverkehr für Deutschland bis zum Ende des Jahres 2004 um 20 Prozent sinken. Dies forderte Wolfgang Mayrhuber, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, am 11. ...

mik
Bund soll sich mit 24 Millionen Euro am Bau der U 5 in Berlin beteiligen

Haushalt. Der Bund soll sich mit weiteren 24 Millionen Euro an der Finanzierung des Weiterbaus der U 5 in Berlin beteiligen. Das beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 13. Februar mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten bei Enthaltung der Opposition. Damit soll ab 2006 ein ...

vom
Koalition signalisiert Gesprächsbereitschaft

Finanzen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 11. Februar im Ausschuss an alle Fraktionen appelliert, bei der Beratung des Alterseinkünftegesetzes zu einem Konsens zu kommen. Der Entwurf von SPD und Bündnisgrünen (15/2150) sieht die Einführung der ...