Götz Hausding

Der Vermittlungsausschuss hat wieder einmal das letzte Wort

Länderkammer votiert gegen Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab. In seiner Sitzung am 26. November sprach sich eine Mehrheit in der Länderkammer gegen ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz aus, welches den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vorsieht. Die damit für den Bund verbundenen Steuermehreinnahmen sollten nach der Vorstellung der rot-grünen Bundesregierung zur Verstärkung von Forschung und Innovation verwendet werden. Die Eigenheimzulage war zuletzt als Ergebnis eines Kompromisses des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 um etwa 30 Prozent gekürzt worden.

An diesen Kompromiss erinnerte Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Gerold Wucherpfennig (CDU), zu Beginn seiner Rede. Es sei richtig gewesen, die Förderung von Neubauten dem Erwerb von Altbauten gleichzustellen, auch um Städte zu revitalisieren und eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Die von der Bundesregierung nun angestrebte vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage trage jedoch lediglich zur Verunsicherung der Menschen bei. Sie sei Ausdruck der unberechenbaren Politik von Rot-Grün, welche auf die Lebensplanungen der Menschen keine Rücksicht nehme und sei außerdem einmal mehr ein Beispiel für unseriöse Finanzpolitik. Auf die Bundesregierung, so Wucherpfennig, sei wieder einmal kein Verlass. "Wir brauchen die Eigenheimzulage", sagte er. Diese Subvention sei nicht "rückwärtsgewandt", wie vom Bundeskanzler jüngst dargestellt, sondern "zukunftsorientiert". Sie helfe der krisengeschüttelten Bauwirtschaft sowie den Familien, die ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen wollten. Nicht zuletzt sei sie auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Eigentumsbildung und Altervorsorge.

Wucherpfennig kritisierte die Argumentation der Bundesregierung, man wolle die freiwerdenden Mittel für Bildung und Innovation einsetzen. Zum einen gehörten diese Bereiche in die Zuständigkeit der Ländern und zum anderen sei viel eher zu erwarten, dass mit dem eingesparten Geld lediglich die immer größer werdenden Haushaltslöcher gestopft würden. Wenn man jetzt 63 Millionen Euro für den Hochschulbau sperre, solange der Bundesrat nicht der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimme, zeige dies, wie unglaubwürdig die angekündigte Innovationsoffensive sei, so Wucherpfennig.

Auch der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wies auf den Kompromiss hin. Seine Landesregierung stehe weiterhin zu dieser Lösung, schließlich erwarteten die Bürger dies auch. Zumindest mittelfristig müssten solche Regelungen Bestand haben. Gerade junge Familien seien Nutznießer der Eigenheimzulage - viele von ihnen seien aus den mittleren Einkommensschichten und müsste im Falle des Wegfalls der Zulagen den Hausbau verschieben oder ganz darauf verzichten. Wie sein Vorredner betonte auch Rech die Bedeutung des Wohneigentums für die Altersvorsorge und bezeichnete sie als einen "wesentlichen Eckfeiler", welcher die Lebenshaltungskosten im Alter um ein Drittel absenke. Immerhin 85 Prozent der Bundesbürger würden Wohneigentum als bestes Mittel der Altervorsorge bezeichnen, so Rech, der abschließend davor warnte, die Eigenheimzulage einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung zu opfern.

Finanzminister Gernot Mittler (SPD) aus Rheinland-Pfalz bezeichnete die Einführung der Eigenheimzulage als "Erfolgsstory". Auf Antrag seines Bundeslandes im Jahre 1996 eingeführt, habe sie vielen jungen Familien ein eigenes Zuhause gebracht. Trotz der hohen familienpolitischen Bedeutung dürfe man jedoch finanzpolitische Aspekte nicht vernachlässigen - es gelte das Pro und Contra abzuwägen. Schließlich habe sich die Situation verändert. So müsse man sich fragen, ob es sinnvoll sei, bei abnehmender Bevölkerung den Schwerpunkt auf Neubau zu legen. Substanzerhaltung sei daher ebenso förderungswürdig. Mit Blick auf die Bauwirtschaft stellte er fest, dass auch die Eigenheimzulage deren Krise nicht verhindert habe. Daher müsse, nicht zuletzt auch mit Blick auf die angeschlagene finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte, die Frage erlaubt sein, ob ein eventuellen Verlust von Neubauten den hohen fiskalischen Aufwand der Eigenheimförderung rechtfertige. In der nun wohl anstehenden Vermittlung müsse man all diese Aspekte berücksichtigen, ebenso die Interessen der Familien, den Stellenwert der Altervorsorge und die Abfederung der Zinsrisiken für Bauherren, sagte Mittler und betonte: "Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich dabei engagiert einbringen."

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht ebenfalls einen veränderten Bedarf bei der Wohnraumförderung. Die Ausläufer der demographischen Entwicklung träfen Deutschland mit voller Wucht. Leerstand sei die Folge und die Entwohnung der Innenstädte. Man müsse darüber nachdenken, an welchen Punkten die Schaffung von Wohnraum in Zukunft gefördert werden solle. Die ersatzlose Streichung der Zulage lehnte der Ministerpräsident ab, bot aber seinen Beitrag zum Umbau des Systems an. Denn, so prognostizierte Müller, am Ende der Debatte werde nicht die Abschaffung, wohl aber die Veränderung der Zulage stehen.

Staatssekretär Volker Halsch (SPD) vom Bundesfinanzministerium stellte die Frage des Umgangs mit finanziellen Mitteln in den Vordergrund. Es gelte, die Zukunft des Landes zu sichern. Wolle man mit weiteren Subventionen die Bauindustrie unterstützen, sorge man für Mitnahmeeffekte und Preisverzerrungen. Subventionsabbau werde auch von der Union immer wieder gefordert - hier könne man einen großen Schritt machen. Halsch warb dafür, die Zulage abzuschaffen und die freiwerdenden Gelder in der Forschung einzusetzen. Dies sei allemal zukunftsträchtiger, als im Rahmen der großen Steuerreform die Zulage abzuschaffen, um dadurch die Senkung der Spitzensteuersätze zu finanzieren, wie von der Opposition vorgesehen.