Bundesrat

Götz Hausding
Der Vermittlungsausschuss hat wieder einmal das letzte Wort
Länderkammer votiert gegen Abschaffung der Eigenheimzulage

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab. In seiner Sitzung am 26. November sprach sich eine Mehrheit in der Länderkammer gegen ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz aus, welches den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vorsieht. Die damit für den Bund verbundenen Steuermehreinnahmen sollten nach der Vorstellung der rot-grünen Bundesregierung zur Verstärkung von Forschung und Innovation verwendet werden. Die Eigenheimzulage war zuletzt als Ergebnis eines Kompromisses des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 um etwa 30 Prozent gekürzt worden. ...

Götz Hausding
Auch im zweiten Anlauf scheitert die Bundesregierung beim Bundesrat
Länder sehen die Kindertagesbetreuung als zustimmungspflichtig an

Auch im zweiten Anlauf fand das von der Bundesregierung vorgelegte Tagesbetreuungsausbaugesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass die Tagesbetreuung für Kinder, insbesondere im Alter unter drei Jahren, bedarfsgerecht ausgebaut und in den ostdeutschen ...

BR
Gesetzentwurf beschlossen
Bundesrat für weniger Bürokratie

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Gesetzentwurf und eine Entschließung zum Bürokratieabbau beschlossen. Mit dem beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abgeschafft und gesetzliche Anforderungen ...

BR
Bundesrat ist anderer Meinung
Änderung des Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze aus mehreren Gründen angerufen. Er verlangt, dass gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung ein Widerspruch nicht statthaft ist. Zudem kritisiert der ...

dpa
Mehr Rechte für Fahrgäste
NRW bringt Gesetzentwurf ein

Die Rechte von Fahrgästen sollen nach einem von Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf gestärkt werden. "Wir wollen einklagbare Rechte für Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr", unterstrich NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) am Freitag. Nach dem bisherigen ...

BR
Schärfer gegen Menschenhandel
Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat zum Strafrechtsänderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Der vom Bundestag vorgelegte Gesetzesbeschluss wird in mehreren Punkten kritisiert. Er setzt sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution zu erhöhen und mit ...

dpa
Höhere Grenzen bei Einkommen
Sozialabgaben in Jahre 2005

Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialabgaben zu zahlen sind, werden auch 2005 angehoben. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die alljährliche Anpassung. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen beträgt gut ein Prozent und folgt der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und ...