Dokumentation

Erik Spemann
Stoiber und Merkel beschwören die Geschlossenheit der Union
69. CSU-Parteitag vom 19. bis 20. November in München

Mit teils einschneidenden Beschlüssen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitswelt sowie dem "Bürgerstaat der Zukunft" hat die CSU auf ihrem 69. Parteitag in München die Weichen für ihre künftige Politik gestellt. CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber rief in seiner Rede zu einem "aufgeklärten Patriotismus" und der Verteidigung der "christlichen Prägung unseres Landes" auf, verbunden mit der Forderung nach verstärkten Integrationsbemühungen der in Deutschland lebenden Ausländer. Sowohl Stoiber als auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die ein mit großem Beifall aufgenommenes Grußwort an die Delegierten richtete, beschworen die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien. ...

"Klare Worte - klarer Kurs"
Auszüge aus dem Leitantrag

Wir brauchen ein neues Gleichgewicht von individueller Freiheit und sozialer Verantwortung. Der Einzelne kann und soll sich entfalten. Seine Leistungsbereitschaft und seine Leistungsfähigkeit sollen gefordert und gefördert werden. Leistung sichert Wohlstand. Dieses Leistungsethos muss neu belebt ...

Herausforderungen anpacken
Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber

Denken Sie an die deutsche Einheit. Es war die CSU mit Franz Josef Strauß an der Spitze, die mit ihrer Klage gegen den Grundlagenvertrag die deutsche Frage offen gehalten und die Wiedervereinigung in Freiheit ermöglicht hat. Heute geht es darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu ...

Für eine privilegierte Partnerschaft
Beschluss zu Türkei und EU

Einstimmig hat sich der Parteitag für eine privilegierte EU-Partnerschaft der Türkei ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es unter anderem: "Das Konzept einer privilegierten Partnerschaft statt eines Beitritts trägt dem beiderseitigen Bedürfnis nach einer engen nachbarschaftlichen ...