Plenum und Ausschüsse

mik
Ausgaben betragen 254,3 Milliarden Euro
Bundeshaushalt 2005 verabschiedet

Haushalt. Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt 254,3 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am 26. November nach viertägigen Beratungen mit Koalitionsmehrheit. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3660) votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, 288 lehnten ihn ab. ...

bes
Löwenanteil fließt in die Rentenkassen
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Haushalt. Der Gesamtetat für Gesundheit und Soziales bleibt von Haushaltskürzungen verschont. Das Superministerium kann sogar einen leichten Anstieg der etatisierten Ausgaben für 2005 verzeichnen: 84,41 Milliarden Euro sind für seine Zwecke vorgesehen. Das sind 944,78 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Der Entwurf der Bundesregierung hatte allerdings einen höheren Anstieg der Ausgaben vorgesehen. Darin waren 84,69 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung veranschlagt - 279,57 Millionen Euro mehr als durch den Bundestag bewilligt. ...

sas
3 Milliarden Euro aus Lkw-Maut
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Haushalt. Auf Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in Höhe von rund 3 Milliarden Euro setzen Bundesregierung und Parlament beim Verkehrsetat 2005, der in den parlamentarischen Beratungen nur geringfügig verändert wurde. Insgesamt werden Einnahmen von 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,34 Milliarden Euro) erwartet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 23,25 Milliarden Euro (26,77 Milliarden Euro) gegenüber. Das sind rund 3 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen. ...

vom
Zwei von drei Euro für den Arbeitsmarkt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit werden im Haushaltsjahr 2005 insgesamt 37,97 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf waren nur 34,28 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Haushaltsansatz für 2004 in Höhe 30,92 Milliarden Euro ergibt sich somit eine Zunahme von 7,06 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen im nächsten Jahr 7,01 Milliarden Euro betragen gegenüber lediglich 307,63 Millionen Euro in diesem Jahr. Im Vergleich zum Regierungsentwurf ergibt sich hier keine Veränderung. ...

sas
Toll Collect vom Start im Januar überzeugt
Lkw-Maut

Verkehr und Bauwesen. "Wir liegen mit allem, was wir tun, im Plan. Dem Start steht nichts im Wege." Davon zeigte sich Christoph M. Bellmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, im Verkehrsausschuss am 24. November überzeugt. Auch gebe der bisherige Verlauf des Probebetriebs keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das Betreiberkonsortium die Betriebserlaubnis für das von ihm entwickelte Mautsystem erhalten werde, um mit der Lkw-Maut pünktlich zum 1. Januar 2005 zu starten. ...

bes
Türöffner zum Beruf
Experten plädieren für die Stärkung der betrieblichen Ausbildung

Bildung und Forschung. Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland hat sich in seiner Grundstruktur bewährt und sollte als "Türöffner" zum Einstieg in das Arbeitsleben erhalten bleiben. Es muss jedoch den Herausforderungen der Zeit angepasst werden, um dem von vielen Experten mittelfristig befürchteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken - so die Meinung von Sachverständigen, die in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 22. November über die Zukunft der beruflichen Ausbildung diskutierten. ...

mik
Geld für die Kulturbeauftragte
Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers soll im kommenden Jahr über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49 Milliarden Euro) verfügen können. Während für das Personal insgesamt 93,89 Millionen Euro (93,18 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 505,3 Millionen Euro (491,4 ...

mik
Neuverschuldung steigt auf 43,5 Milliarden Euro
Nachtragsetat 2004

Haushalt. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Haushaltsjahr auf 43,5 Milliarden Euro erhöht. Das beschloss der Bundestag am 23. November, in dem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragsetat 2004 (15/4020) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (15/3147) annahm. In ...

mik
Absetzung der Beratung abgelehnt
Anträge

Haushalt. Nicht durchsetzen konnten sich am 26. November die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau mit insgesamt 39 Entschließungs- und Änderungsanträgen (15/4327 bis 15/4366). So forderte die FDP-Fraktion erfolglos, die ...

wol
Höhere Aufwendungen für Sicherheit und Integration
Bundesministerium des Innern

Haushalt. Die Aufwendungen in sicherheitsrelevanten Bereichen prägen auch für das Jahr 2005 den Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI). Insgesamt weist der Etat nach den parlamentarischen Beratungen für 2005 mit Mehrausgaben von 68,66 Millionen Euro rund 4,13 Milliarden Euro (2004: 4,05 ...

sas
Mittel für nachwachsende Rohstoffe deutlich angehoben
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach unten korrigiert worden. Danach stehen dem Verbraucherschutz-Ressort 2005 auf der Ausgabenseite mit 5,102 Milliarden Euro 104,674 Millionen Euro ...

mik
Größter Teil des Etats für das Personal reserviert
Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag wird im kommenden Jahr über 550,92 Millionen Euro verfügen können. Das sind 2,01 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 548,91 Millionen Euro). Im Regierungsentwurf waren für den Bundestag Ausgaben von 546,1 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Mittel und ...

mik
1,3 Millionen Euro für Ehrengaben und Patenschaften
Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können im Haushaltsjahr 2005 insgesamt über 23,64 Millionen Euro verfügen. Das sind 597.000 Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 23,04 Millionen Euro). Bei den ...

mik
Leistungen steigen um 28,29 Millionen Euro
Versorgung

Haushalt. Für die Versorgung werden im kommenden Jahr 8,82 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 28,29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79 Milliarden Euro). Den größten Anteil dabei haben die Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro). Zuweisungen und ...

mik
800 Millionen Euro eingespart
Bundesschuld

Haushalt. Die Ausgaben bei der Bundesschuld sollen im kommenden Jahr 40,43 Milliarden Euro (2004: 38,84 Milliarden Euro) betragen. Im Regierungsentwurf waren 41,23 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurden bei den Haushaltsberatungen insgesamt knapp 800 Millionen Euro eingespart. Dies ist ...

mik
1,7 Millionen Euro mehr für die Länderkammer
Bundesrat

Haushalt. Der Bundesrat kann im kommenden Jahr über 19,95 Millionen Euro verfügen. Das sind knapp 1,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 18,25 Millionen Euro). Dabei steigen die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen ...

mik
Prüfungsämter dürfen weniger Geld ausgeben
Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner Prüfungsämter sollen im kommenden Jahr 86,67 Millionen Euro betragen. Das sind 2,05 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2004: 88,71 Millionen Euro). Während den parlamentarischen Beratungen blieb dabei der Entwurf der Bundesregierung ...

bob
73 Millionen Euro mehr für die wehrtechnische Entwicklung
Bundesministerium der Verteidigung

Haushalt. Dem Bundesministerium der Verteidigung stehen für das Jahr 2005 insgesamt 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 160,71 Millionen Euro weniger als im Jahr 2004. In diesem Jahr lag das Ausgabevolumen noch bei rund 24,06 Milliarden Euro. Auch nach Abschluss der Beratungen blieb der ...

bes
Wissenschaftseinrichtungen dürfen mit höheren Zuweisungen rechnen
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Hauhalt. Über einen leichten Anstieg seines Etats für 2005 kann sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung freuen: Die Ausgaben werden im kommenden Haushaltsjahr 8,54 Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von rund 279 Millionen Euro im Vergleich zu 2004. Der Regierungsentwurf hatte ...

wol
Aufwendungen um insgesamt 20,38 Millionen Euro gekürzt
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushalt. Mit Gesamtausgaben von 769,02 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2005 muss das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Einsparungen in Höhe von 20,38 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr (2004: 789,41 Millionen Euro) verkraften. Somit wurde bei den ...

mik
Steuereinnahmen sollen 2005 auf 211,67 Milliarden Euro steigen
Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um 14,43 Milliarden Euro auf 211,67 Milliarden Euro (2004: 197,24 Milliarden Euro) steigen. Im Regierungsentwurf waren noch 215,05 Milliarden Euro angesetzt. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Einnahmen im Wesentlichen der jüngsten ...

sas
Modellvorhaben finanziell gestärkt
Bundesministerium für Familie

Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend muss 2005 mit 300,79 Millionen Euro weniger auskommen als im laufenden Haushaltsjahr. Dem Ressort stehen dann noch 4,57 Milliarden anstelle von 4,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen sollen um 66.000 Euro auf ...

bob
Deutscher Beitrag für Europäische Entwicklungsfonds sinkt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 3,86 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2005 aus. Damit erhöht sich der Rahmen gegenüber diesem Jahr um 75,66 Millionen Euro. Der ...

vom
Bundestag setzt den Rotstift auch bei Personalausgaben an
Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bundestag für das kommende Jahr auf 4,04 Milliarden Euro festgelegt. Im Entwurf der Bundesregierung waren noch 4,94 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. In diesem Jahr stehen dem Mi-nisterium 3,52 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen ...

bob
Für Lehrkräfte im Ausland 4 Millionen Euro mehr
Auswärtiges Amt

Haushalt. Mit knapp 2,21 Milliarden Euro kann das Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2005 etwa 32,21 Millionen Euro mehr ausgeben als 2004 (2,17 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf hatte nur noch Ausgaben von 2,15 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 117,54 Millionen Euro ...

bob
1,52 Millionen Euro weniger als 2004
Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im nächsten Jahr 338,59 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird sein Etat im Vergleich zu diesem Haushaltsjahr mit 340,12 Millionen Euro um mehr als 1,52 Millionen Euro gekürzt. Der im Regierungsentwurf eingeplante Ausgabenansatz von rund 338,65 ...

bob
Parlament folgt dem Vorschlag der Regierung
Bundesverfassungsgericht

Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts wird 2005 insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit hob der Bundestag - der ursprünglichen Vorlage der Regierung folgend - den Haushalt des Karlsruher Gerichts gegenüber 2004 um 598 000 Euro an. Von dem Ausgabenansatz werden 13,17 Millionen Euro ...

vom
1,17 Milliarden Euro im dritten Quartal
Außerplanmäßige Ausgaben

Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes summieren sich im dritten Quartal dieses Haushaltsjahres auf knapp 1,17 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 (15/4214) hervor. Größter Einzelposten ist ...

mik
Höherer Zuschuss für Künstlersozialkasse
Unterrichtung

Haushalt. Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 13,3 Millionen Euro für den Zuschuss an die Künstlersozialkasse (KSK) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4242) hervor. Danach ist der Bund verpflichtet, 20 Prozent der ...

vom
Zahlungen des Bundes an die Rentenkasse lösen Besorgnis aus
Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung entwickeln nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine "besorgniserregende Dynamik". Wie aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes im Jahr 2003 (15/4200) ...

sas
Koalition setzt Neuregelung durch
Lebens- und Futtermittelrecht geändert

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 26. November das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (15/3657) in geänderter Fassung verabschiedet. Dabei folgten die Parlamentarier einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/4244). Für die Neufassung stimmten die ...

wol
Klärungsbedarf bei der Entsorgung
Elektro- und Elektronikschrott

Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vorgelegt (15/4234), der wortgleich ist mit einem bereits von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf (15/3930). In ihrer ...

wol
Anspruch auf Umweltinformationen
Mehrheitsbeschluss im Plenum

Umwelt. Der Bundestag hat am 25. November mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP die Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (15/3406, 15/3680) in der vom Umweltausschuss beschlossenen Fassung (15/4243) angenommen. Damit ...

sas
Bundestag billigt beschleunigte Planung für ein weiteres Jahr
Verkehrswege im Osten

Verkehr und Bauwesen. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist am 25. November zum dritten Mal geändert worden. Einstimmig nahm der Bundestag einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4133) an. Damit wird die Geltungsdauer der bisherigen Regelung um ein weiteres Jahr ...

wol
Klimaveränderungen auf dem Prüfstand
Zerstörung tropischer Regenwälder

Umwelt. Nach den Folgen des weltweit veränderten Klimas durch die Zerstörung tropischer Regenwälder erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/4193). Die Abgeordneten führen an, die im Jahr 1950 vorhandenen 15 Millionen Quadratkilometer Regenwald im Tropengürtel der Erde hätten ...

vom
Ladenschluss den Ländern überlassen
Bundesrat

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrat will es den Ländern ermöglichen, eigene Regelungen über den Ladenschluss zu treffen. Wie aus seinem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss (15/4116) hervorgeht, sei eine bundesstaatliche Regelung nicht erforderlich, um den deutschen ...

wol
Abfallverwertung auf Deponien regeln
Verordnung

Umwelt. Mit einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf "Deponien über Tage" (15/4238) macht die Bundesregierung von Verordnungsermächtigungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gebrauch und regelt die Verwertung auf Deponien abschließend. Ziel der Verordnung ist es, eine ...

vo m
"Wirkungen und Nebenwirkungen"
Unionsantrag zur Zwischenbilanz der Gesundheitsreform

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine kritische Bestandsaufnahme des vor einem Jahr verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit der Überschrift "Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes" ...

mik
Ausschuss ist gegen Dumpinglöhne
Forschungsschiffe

Petitionen. Für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der Bereederung von Forschungsschiffen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 24. November einvernehmlich, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen ...

mik
Jugendprojekte sind Zukunftsinvestitionen
Informationsreise nach Osteuropa

Petitionen. Über das Petitions- und Beschwerdewesen in den jungen Demokratien Osteuropas haben sich Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages informiert. Die fünfköpfige Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Klaus Hagemann (SPD) traf dabei in ...

bob
Bundestag führt Frauenquote für die Bundeswehr ein
Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen

Verteidigung. Der Bundestag hat am 24. November Regelungen getroffen, um die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchzusetzen. Ziel müsse es sein, bestehende Diskriminierungen wegen des Geschlechts zu beseitigen und künftige zu verhindern. Das Parlament beschloss mit der ...

vom
Was ist Breitenkultur?
Große Anfrage der CDU/CSU

Kultur und Medien. Die Situation der "Breitenkultur" in Deutschland interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In einer Großen Anfrage (15/4140) heißt es, diese Breitenkultur, auch Laienkultur genannt, sei bisher nur punktuell untersucht worden. Teilweise werde sie mit Soziokultur gleichgesetzt. Die ...