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Toll Collect vom Start im Januar überzeugt

Lkw-Maut
Verkehr und Bauwesen. "Wir liegen mit allem, was wir tun, im Plan. Dem Start steht nichts im Wege." Davon zeigte sich Christoph M. Bellmer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, im Verkehrsausschuss am 24. November überzeugt. Auch gebe der bisherige Verlauf des Probebetriebs keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das Betreiberkonsortium die Betriebserlaubnis für das von ihm entwickelte Mautsystem erhalten werde, um mit der Lkw-Maut pünktlich zum 1. Januar 2005 zu starten.

Optimistisch über den Verlauf der Generalprobe war auch Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Er verwies auf den positiven Verlauf des im September gestarteten Probebetriebs, der die Funktionstüchtigkeit des Systems unter Lastbedingungen simuliere. So habe man sowohl beim manuellen Verfahren als auch bei der Einbuchung über das Internet und an den Mautstellenterminals die grundsätzliche Lastfähigkeit bestätigen können. Der Probebetrieb ende am 30. November. Letzte Gewissheit habe man am 12. Dezember.

"Wir haben gute Hoffnung, dass das System zum 1. Januar an den Start gehen kann", schloss sich auch die CDU/CSU der Einschätzung an. Sie drang darauf, ausländische Mautpreller streng zu verfolgen, warnte aber davor, dabei eine "Hasenjagd" zu veranstalten. Die FDP erinnerte die Regierung an Zusagen an das Speditionsgewerbe, mit Beginn der Maut den größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu leisten. Dies sollte nicht erst ein Jahr später als angekündigt geschehen. Die Bündnisgrünen nannten die Diskussion um den Harmonisierungsbeitrag "scheinheilig" und "dreist". Schließlich habe der Bundesrat den Mautsatz auf 12,4 Cent gedrückt; es sei illusorisch, zum ersten Tag der Mauterhebung einen niedrigen Satz sowie einen Harmonisierungsbeitrag zu fordern und gleichzeitig mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die SPD würdigte die technischen Fortschritte des Betreiberkonsortiums und warnte die Opposition davor, "Kleinigkeiten aufzublasen". Mit gewissen Anlaufschwierigkeiten sei in der Startphase zu rechnen.

Laut Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist ein Harmonisierungsbeitrag technisch erst ab 2006 machbar. Um einen reibungslosen Start an manuellen Mautstellen sowie an den Grenzen zu gewährleisten, setzt er auf Einbuchungshelfer sowie auf den Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz. Dem hohen Informationsbedarf will Stolpe mit einer Telefon-Hotline des BAG und dem Einsatz von Mautkontrolleuren an Raststätten und Tankstellen ab dem 20. Dezember begegnen. Der Minister lobte einen von Toll Collect entwickelten Mautatlas, der Auskunft über alle manuellen Einbuchungsstellen geben und in 23 Sprachen erscheinen soll. Bislang seien nur 174.000 der 795.000 produzierten automatischen Einbuchungsgeräte (On-Board-Units) eingebaut. An die Werkstätten versandt habe man 300.000 Einbuchungsgeräte; für weitere 319.000 seien Bestellungen eingegangen. sas