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Höhere Aufwendungen für Sicherheit und Integration

Haushalt. Die Aufwendungen in sicherheitsrelevanten Bereichen prägen auch für das Jahr 2005 den Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI). Insgesamt weist der Etat nach den parlamentarischen Beratungen für 2005 mit Mehrausgaben von 68,66 Millionen Euro rund 4,13 Milliarden Euro (2004: 4,05 Milliarden Euro) aus. Der Regierungsentwurf hatte eine Minderung der Ausgaben gegenüber 2004 um 12,96 Millionen Euro vorgesehen.

Nahezu unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf sind für Personalausgaben im Jahr 2005 rund 2,21 Milliarden Euro gegenüber 2,16 Milliarden Euro in 2004 eingestellt. Geringer als geplant steigen die sächlichen Verwaltungsausgaben um 6,44 Millionen Euro auf 740,55 Millionen Euro (739,47 Millionen Euro). Einsparungen von 27,41 Millionen Euro sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen ohne Investitionen mit 735,59 Millionen Euro (762,99 Millionen Euro) vorgesehen. Die Investitionen sollen mit 462,01 Millionen Euro gegenüber bisher 511,31 Millionen Euro um 49,31 Millionen Euro sinken.

Mit 1,95 Milliarden Euro für das Jahr 2005 gegenüber 1,96 Milliarden Euro in 2004 bleibt der Bundesgrenzschutz Spitzenreiter bei den Etats der Behörden des BMI. Die Reduzierung um 5 Millionen Euro gegenüber dem Planungsansatz bedeutet dennoch eine Steigerung, da Bayern die Sicherung seiner Flughäfen mit 12 Millionen Euro selbst übernimmt. Das Bundeskriminalamt soll 392,46 Millionen Euro (390,99 Millionen Euro) erhalten, während das neu geschaffene "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" statt geplanter 83,19 Millionen Euro sogar 85,69 Millionen Euro erhält. (2004: 73,72 Millionen Euro für "Zivilschutz").

Steigerungen zeigen sich auch bei den Ansätzen für das Technische Hilfswerk mit 129,16 Millionen Euro (126,06 Millionen Euro) und beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Hier sind die Fördermaßnahmen von geplanten 16,07 Millionen Euro auf 21,14 eingestellt worden, womit sich der Etat auf rund 323 Millionen Euro erhöhte (293,95 Millionen Euro). Nur knapp eine Millionen Euro weniger als vorgesehen zeigt der Ausgaberahmen beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit nun 141,25 Millionen Euro (148,57 Millionen Euro). 13,54 Millionen Euro sind 2005 für die Bereitschaftspolizeien der Länder angeführt, 2004 waren es 15,54 Millionen Euro. Das Statistische Bundesamt erhält 140,38 Millionen Euro (148,57 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsamt sind 166,43 Millionen Euro (186,73 Millionen Euro) vorgesehen.

Andere Behörden des Inneministeriums werden 2005 über folgende Etats verfügen: Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 5,86 Millionen Euro (5,56 Millionen Euro) und die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 12,58 Millionen Euro (13,1 Millionen Euro). Der Beauftragte für "Stasi"-Unterlagen soll nahezu unverändert über 99,44 Millionen Euro (99,28 Millionen Euro) verfügen, der Rahmen für 2005 beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist mit 28,199 Millionen Euro (27,59 Millionen Euro) angesetzt. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll 2,4 Millionen Euro (2,09 Millionen Euro), das für Sportwissenschaft 5,92 Millionen Euro (5,31 Millionen Euro) erhalten; Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 52,62 Millionen Euro (51,12 Millionen Euro), Beschaffungsamt des BMI 13,14 Millionen Euro (12,83 Millionen Euro). Der Ansatz der Bundeszentrale für politische Bildung verringert sich um 2 Millionen Euro auf 37,87 Millionen Euro (39,01 Millionen Euro), die Ausgaben für politische Bildungsarbeit wurden erneut auf 18,4 Millionen Euro eingestellt (18,31 Millionen Euro). Für Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene sind 103,39 Millionen Euro für 2005 (117,17 Millionen Euro) vorgesehen.

Für die Sportförderung sind bei den Allgemeinen Bewilligungen 2005 insgesamt 129,99 Millionen Euro (119,05 Millionen Euro) eingestellt. Da die Bundesbeteiligung für die Olympia-Bewerbung in Leipzig (3 Millionen Euro) entfiel, wurden von den "Einsparungen" 2 Millionen Euro der Sportförderung zugeschlagen. Davon sind für die "Nationale Dopingagentur" (NADA) 0,4 Millionen Euro und für "Internationale Sportprojekte" 0,7 Millionen Euro vorgesehen. Für die Auftaktveranstaltungen und für die Sicherheit bei der "Fußball-WM 2006" sind im Ansatz 2005 rund 10,65 Millionen Euro ausgewiesen. Die Förderung zentraler Maßnahmen im Sport wird fast unverändert mit 68,79 Millionen Euro (68,81 Millionen Euro) angegeben. Für das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" wurden 3 Millionen Euro eingestellt. wol

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