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Deutscher Beitrag für Europäische Entwicklungsfonds sinkt

Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 3,86 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2005 aus. Damit erhöht sich der Rahmen gegenüber diesem Jahr um 75,66 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf sah demgegenüber eine geringfügige Absenkung vor.

Bei den Ausgaben für Investitionen dürfen knapp 2,93 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 2,87 Milliarden Euro) aufgewandt werden. Bei Zuweisungen und Zuschüssen sind es 884,03 Millionen Euro (863 Millionen Euro), bei den Personalausgaben sind es 31,68 Millionen Euro (knapp 31,62 Millionen Euro) und bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 17,32 Millionen Euro (gleiche Summe wie in diesem Jahr). An Einnahmen möchte das Bundesministerium knapp 695,99 Millionen Euro erzielen. Dies bedeutet einen Rückgang um mehr als 13,46 Millionen Euro.

Die Ausgaben für bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit wurden um 33 Millionen Euro auf jetzt 983 Millionen Euro aufgestockt, die für bilaterale Technische Zusammenarbeit um 32 Millionen Euro auf 626 Millionen Euro erhöht. Alle Fraktionen votierten dafür. Den Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" (Abkommen von Lomé und Cotonou) hat das Parlament hingegen um 10 Millionen Euro auf 520 Millionen Euro abgesenkt. Die Zahlungen an die Vereinten Nationen wurden bei den parlamentarischen Beratungen um 10 Millionen Euro auf insgesamt 171,39 Millionen Euro erhöht. Ebenfalls angehoben wurde der Ansatz für den Zivilen Friedensdienstes um 500.000 Euro auf 14,5 Millionen Euro an.

Das Parlament ermächtigt die Regierung, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am Schuldenerlass zugunsten von hoch verschuldeten, armen Entwicklungsländern zu beteiligen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Das derzeit geschätzte Erlassvolumen sei mit über 2 Milliarden Euro zu taxieren. Es sei mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwi-ckelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berück-sichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollten auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. bob

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