Detlev Lücke

Malen in Schwarz oder Rosarot?

Bundeshaushalt 2005 mit Kanzlermehrheit verabschiedet
Regierung und Opposition haben sich am 24. November in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2005 gegenseitig für die schwächelnde Konjunktur, die Rekordverschuldung und die anhaltende Krise am Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. Beide politischen Lager konstatierten dem jeweils anderen mangelnde Konzepte und Dilettantismus. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Union und FDP vor, die gesamte Situation in Deutschland schwarz zu malen, während die Oppositionsparteien der rot-grünen Regierung Schönfärberei der Lage unterstellten.

Der Bundeskanzler kritisierte den politischen Gegner vor allem dafür, dass er ein "Zerrbild Deutschlands" zeichne, mit dem das Land im Inneren wie im Ausland diskreditiert werde. Die Darstellung suggeriere, "als lebten wir in einem Jammertal". Rot-Grün habe mit seinen umfangreichen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Reformen alles getan, um die Bundesrepublik voranzubringen. Schröder verwahrte sich gegen Vorwürfe seines Vorredners, des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Michael Glos, der die Koalition als eine "Regierung ohne Vaterlandsliebe" charakterisiert hatte.

Der Regierungschef warf der Union und der FDP vor allem vor, dass sie notwendige Strukturreformen wie den Subventionsabbau in der Hoffnung auf einen politischen Machtwechsel blockieren würden. "Wir werden noch harte Diskussionen über diese Reformen, die Millionen von Menschen betreffen, durchzustehen haben", sagte er. Aber die Regierungsparteien seien "auf dem richtigen Weg".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verwahrte sich gegen die Kritik Schröders. Die Opposition rede mitnichten das Land schlecht. "Das Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert wird." Der Bundeskanzler suche immer nur nach Sündenböcken, anstatt nötige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Bester Beweis für das rot-grüne Versagen sei die Rekordverschuldung dieses Jahres. Trotz zaghafter Fortschritte müsse ehrlich eingestanden werden, dass sich Deutschland im europäischen Vergleich immer noch am unteren Ende bewege. Für die Menschen zähle einzig und allein, "was bei ihnen zum Schluss in der Tasche ankommt".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bescheinigte dem Bundeskanzler und seiner Regierung völligen Realitätsverlust. Nach rund sechs Jahren Rot-Grün müssten in Deutschland Rekordergebnisse bei der Arbeitslosigkeit, beim Schuldenstand und bei den Firmenpleiten verzeichnet werden. "Wir wollen einen Politikwechsel für Deutschland", rief er aus. Dem entgegnete die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, die Alternativvorschläge der Opposition seien fast immer nur "Luftnummern". Die Koalition stelle dagegen im Haushalt 2005 mehr Mittel für Forschung und Bildung zur Verfügung, die Gesundheitsreform werde weiter vorangebracht, und auch die Integration ausländischer Mitbürger entwick-le sich erfolgreich. "Wir, Migranten, Deutschstämmige, Christen und Muslsime, brauchen eine gemeinsame Grundlage in unserer Gesellschaft." Das seien "unsere Grundrechte, unsere Verfassung, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie".

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte in Bezug auf die rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik: "Die Anstrengungen lohnen sich." Nachdem wichtige Reformprojekte auf den Weg gebracht worden seien, setze sich die Erkenntnis durch, dass Sicherheit "nur durch deutlichen Wandel" garantiert werde. Die Union produziere durch ihre Dauerkritik "Gift für den Binnenmarkt". Er fügte hinzu: "Wer Patriot ist, sorgt dafür, dass Sie dieses Land nicht regieren."

Die Schlacht um die Agenda 2010 habe "die rot-grüne Truppe so erschöpft", dass sie zwei Jahre vor der Bundestagswahl in die Reha geschickt werden müsse, meinte Hermann Otto Solms (FDP). Auch Peter H. Carstensen (CDU/CSU-Fraktion) warf der Regierung vor, sich auszuruhen und eine Reformpause einzulegen.

Als Gegenentwurf zu einem modernen demokratischen Sozialstaat kritisierte die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau die Agenda 2010. Deshalb lehne die PDS sie ab.