10.5.2 Offene
Fragen
Relevante Fragen zur Realisierung einer
demokratischen und effektiven „Global
Governance“ mussten offen bleiben, einige sollen hier
zumindest aufgezeigt werden. Für alle Bereiche stellt sich die
Frage, wie die angemahnten Reformen in den verschiedenen
Politikfeldern Schritt für Schritt konkret umgesetzt
werden können. Dies ist ansatzweise in den verschiedenen AGs
dieser Enquete-Kommission geschehen und sollte fortgeführt
werden.
Das
Regieren in Mehr-Ebenen-Systemen wirft u.a. die Frage auf,
wie die Verzahnung der verschiedenen Ebenen gelingen kann,
so dass Kooperation, Kohärenz und Koordination
gewährleistet sind. Auch müssten konkrete Formen globaler
Demokratie – für die notwendige Transparenz und
Demokratisierung dieses komplexen Mehr-Ebenen-Regierens
– entwickelt werden. Eine besonders schwierige Frage ist, wie
die verschiedenen benannten Blockaden für
multilaterales Regieren überwunden werden können und wie
mehr Unterstützung für eine multilaterale
Kooperationskultur mobilisiert werden kann.
Fragen bleiben auch bei der Zusammenarbeit
staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Rahmen von
Politiknetzwerken und -partnerschaften zu lösen. Wie kann eine
solche Zusammenarbeit auf nationaler und globaler Ebene
gefördert werden, ohne dass nichtstaatliche Akteure ihre
Autonomie verlieren? Welche Befugnisse bekommen
öffentlich-private Netzwerke und welchen Kriterien
demokratischer Legitimität müssen sie genügen? Wie
kann eine ausreichende Partizipation der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger in aller Welt und ein gerechter
Interessen- und Machtausgleich sichergestellt werden? Auch
verbesserte  Möglichkeiten der
erfolgreichen Moderation von Runden Tischen und der
Erfolgskontrolle für private Initiativen müssen weiter
entwickelt werden.
Des Weiteren
bedürfen die sicherheitspolitischen Aspekte der
Globalisierung, der internationale Terrorismus, der die
Verwundbarkeiten der globalisierten Welt zu nutzen versucht, und
die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung im
Kontext der Globalisierung vertiefter Analysen. Im Kontext der
Globalisierung bekommt auch das Konzept der „erweiterten
Sicherheit“ eine größere Bedeutung.
Bislang wurde die
kulturelle Globalisierung, die Werte sys teme,
Lebensstile und Konsumgewohnheiten eben- so stark beeinflusst wie
Kapital- und Warenströme, weitgehend vernachlässigt. In
diesem Kontext sollte auch die Rolle der Medien, die in einer
globalen Welt eine wichtige Vermittlerfunktion innehaben,
intensiver reflektiert werden.
Es bedarf auch
eingehender Überlegungen, ob die Globalisierung die
Menschenrechte befördert oder eher gefährdet (wie
z.B. die UN-Menschenrechtskommission befürchtet).
Das
Parlament sollte möglichst rasch selbst klären,
wie es sich so reformieren könnte, dass es mit Fragen der
Globalisierung und der
Global Governance angemessen umgehen kann. Es sollte sich auch
der Auseinandersetzung mit der Kritik an
Globalisierungsprozessen noch intensiver stellen. Schließlich
sollten Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ideen
entwickeln, wie ein breiter öffentlicher
Diskussionsprozess initiiert werden könnte, mit dessen
Hilfe gesamtgesellschaftlich debattiert wird, welchen
inhaltlichen Leitideen
Global Governance folgen soll.
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