12. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 4. Dezember 1998
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Die gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gestellten Anträge, den Tagesordnungspunkt 8 - Zweite und dritte Beratung eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, werden abgelehnt.
Die gemäß § 42 der Geschäftsordnung von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gestellten Anträge auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen zur Beratung des Tagesordnungspunktes 8 werden abgelehnt.Tagesordnungspunkt 8
| Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
- Drucksache 14/23 -
|
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache
14/138
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/23 in der Fassung
der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/125 in namentlicher
Abstimmung mit 347 Ja-Stimmen
gegen Damit ist aus dem Gesetzentwurf ein Teil unter dem Titel "Steuerentlastungsgesetz 1999" verabschiedet und der übrige Teil des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 einer späteren Beschlußfassung vorbehalten. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/140 wird in namentlicher Abstimmung mit 345 Nein-Stimmen gegen230 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/137 wird in
namentlicher Abstimmung mit 548
Nein-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 5
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund von Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zur Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Dezember 1998, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
