16. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 21. Januar 1999
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresgutachten
1998/99 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 14/73 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 4
| a) | Erste Beratung des von den
Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich
Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der
Verfassung) - Drucksache 14/207 - |
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f) Innenausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
| b) | Erste Beratung des von den
Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs,
Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung
des Tierschutzes als Staatsziel) - Drucksache 14/279 - |
Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f) Innenausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 2
| Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Drucksache 14/282 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Innenausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 12
| a) | Überweisungen im
vereinfachten Verfahren Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - Drucksache 14/265 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
| b) | Erste Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens - Drucksache 14/228 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 3
| Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 12) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen - Drucksache 14/283 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 13
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden - Drucksache 14/272 - |
Annahme des Antrags |
Tagesordnungspunkt 5
| Erste Beratung des von der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes - Drucksache 14/43 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Innenausschuß A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 6
| Erste Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt,
Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs
zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern -
Interessenausgleichsgesetz (IAG) - Drucksache 14/208 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
| Erste Beratung des von den
Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen
Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der
Strafprozeßordnung - § 100 a StPO - Drucksache 14/162 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Innenausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 8
| a) | Beratung des Antrags der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer
(Hamburg), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU Folgerungen aus der Havarie der "Pallas" vor Amrum - Drucksache 14/160 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee - Drucksache 14/281 - | Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 9
| Beratung des Antrags der
Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, Dr.
Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS Sofortige Bauunterbrechung an der
Bundesautobahn A 17 - Drucksache 14/128 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird für die Abgeordnete Antje Hermenau die Abgeordnete Irmgard Schewe-Gerigk als Schriftführerin gewählt.
Als Mitglieder für den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Center of Advanced European Studies an Research) werden
auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Abg. Jörg Tauss
auf Vorschlag der Fraktion der
CDU/CSU
Abg. Norbert Hauser (Bonn)
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Abg. Dr. Reinhard Loske
benannt.
Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a GO-BT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt elf mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der SPD und auf die Fraktion der CDU/CSU je fünf Mitglieder und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.
Nachträgliche Ausschußüberweisungen
Der noch nicht behandelte Teil des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Drucksache 14/23 - (1. Beratung in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages) wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. November 1998 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes - Drucksache 14/39 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Januar 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
