17. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 22. Januar 1999
Tagesordnungspunkt 10
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten - Drucksache 14/290 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner (Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksachen 14/89, 14/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Januar 1999, 14.00 =160Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
