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16. Wahlperiode
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Innenausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 16/251

 

zu dem

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drs. 16/30 -

 

BT-Drs. 16/284

 

zu dem

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drs. 16/57 -

 

BT-Drs. 16/464

 

zu dem

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -Drs. 16/28 -

 

BT-Drs. 16/1439   zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
   

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1108, 16/1286 -

 
BT-Drs. 16/1440   zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
   

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1109, 16/1287 -

 
BT-Drs. 16/1510   zu dem
   

a) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

    Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drs. 16/563 -

 

   

b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drs. 16/359

 

BT-Drs. 16/1656   zu dem
   

Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst - Drs. 16/85

 

BT-Drs. 16/1683   zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG - Drucksachen 16/1364, 16/1610 -

 

BT-Drs. 16/1704   zu dem
    Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN
    Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen - Drs. 16/940 -

 

BT-Drs. 16/1979   zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drs. 16/1979 -

 

BT-Drs. 16/2161  

zu dem

    1. Antrag der Abgeordneten Giesela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
    Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen - Drs. 16/659 -

 

    2. Antrag der Abg. Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz - Drs. 16/580 -

 

     

 


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/berichte/
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