180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Juni 2005
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 15/5656 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und Technikfogenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 1
Fragestunde - Drucksache 15/5660 - |
Die Fragen 3 bis 5, 8 bis 11 und 23 bis 26 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 und 7, 12 bis 22 und 27 bis 31 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 - Drucksache 15/4995 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) FinanzausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes - Drucksachen 15/4931, 15/5592 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5592 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4931 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa - Drucksache 15/5675 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/5675 |
Tagesordnungspunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) - Drucksache 15/4718 -(Erste Beratung 160. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5664 - |
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4718 wird nach
Zählung der Stimmen gemäß |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken - Drucksachen 15/5255, 15/5394 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5394 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5255 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Probleme mit der Türkei nicht ausblenden- Drucksachen 15/4496, 15/5665 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5665 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4496 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer, Michael Müller (Düsseldorf), Waltraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2004- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2004 - Drucksachen 15/4865, 15/4499, 15/5611 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5611 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4499 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5678 |
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b) |
Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam bekämpfen - Drucksachen 15/3323, 15/3324, 15/3310, 15/3987 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3987 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3323, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3324, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3310 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame Position der Europäischen Union zum Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPKeine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - Drucksachen 15/5467, 15/5103, 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagDie Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2004 - Drucksache 15/5570 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dietrich Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5650 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5340, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5325 und 15/5338 |
(noch 9)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen - Drucksachen 15/5340, 15/5325, 15/5338, 15/5650 - |
Zusatzpunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger, Florian Pronold, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob, Christine Scheel, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen - Drucksache 15/5679 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/5679 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen - Drucksache 15/5677 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/5677 |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG) - Drucksache 15/5672 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss gem. § 96 GO |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Juni 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)