181. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Juni 2005

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5131

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3721 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5733 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 143. Sitzung am 26. November 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377, 15/4412, 15/5734 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 164. Sitzung am 11. März 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429, 15/5736 (neu)-

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5736 (neu).

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 170. Sitzung am 15. April 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 175. Sitzung am 12. Mai 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Fasse, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung aller EU-kompatiblen Beihilfemaßnahmen stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhaltig stärken - Handlungskonzept für zukunftsfähige Binnenschifffahrt rasch umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Metropolen München und Prag auf dem Schienenweg attraktiv verbinden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Re-Zentralisierung der Deutschen Bahn - Kurs der Bahnreform beibehalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umwandlungskonzept für Truppenübungsplatz Münsingen erarbeiten und umsetzen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5557

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5565 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5704

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5517

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5408 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5708 unter der Überschrift "Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5092 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5693

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5091 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5695

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5316 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5656 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4117 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Annahme der Nummern 4 und 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/5243 und 15/5523

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5719

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz - 2. EntschRErgG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5576

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2135 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5573 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5727

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit gewährleisten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vielfältigen Potentiale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstungsbefugnisse der Vereinten Nationen stärken - UNMOVIC-Kompetenzen erhalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004 Nachhaltige Stadtentwicklung - ein Gemeinschaftswerk

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich-Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4530 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine parlamentarische Mitwirkung im System der Vereinten Nationen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft notwendig

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Fasse, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 flexibel handhaben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

- zu der Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbe gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und sendungsbezogene Rückstandsuntersuchungen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung endgültig stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4535 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5613

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen der Bundesregierung im Düngemittelrecht zur Verwertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU