182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Juni 2005

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5556 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5714

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5270 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5714

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -

§§ 303, 304 StGB (... StrÄndG)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5313 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5702

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5317 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/302 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/404 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

Tagesordnungspunkt 19

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5244 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5319 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weitren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(12. Ausschuss)
- Drucksache 15/5717 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5723 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4538 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5717

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5755

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5318 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/940, 15/3511 und 15/3995

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Arzneimittelversorgung bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen gewährleisten

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5315 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5706

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade der Innovationen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5016 und 15/5360

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5213 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5694

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5756

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5574

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15.November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Berichterstattung: Abg. Erika Simm
Abg. Joachim Stünker
Abg. Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Abg. Jerzy Montag
Abg. Sibylle Laurischk

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse