4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. November 2005
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/112, 16/114 und 16/91. Die Aussprache wird unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 2
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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - Drucksache 16/106 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 3
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - Drucksache 16/88 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss |
Zusatzpunkt 1
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drucksache 16/30 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Betrieb elek-tronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz -MautSysG) - Drucksache 16/32 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG) - Drucksache 16/36 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft u. Technologie (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
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| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drucksache 16/57 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 9
| Abschließende Beratung
ohne Aussprache |
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Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern- Drucksache 16/110 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/110 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)
