5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2005

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

mit anschließender Aussprache

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde

- Drucksache 16/86 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Klimawandel wirksam bekämpfen - Deutschland muss Vorreiter bleiben

- Drucksache 16/59 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 5

	a)	Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - Drucksache 16/107 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
	b)	Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage - Drucksache 16/108 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

- Drucksache 16/105 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Hedgefondszulassung zurücknehmen
- Drucksache 16/113 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 6

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 16/39 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung
	b)	Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) - Drucksache 16/46 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen

- Drucksache 16/111 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswege-planungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 16/45 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrissmoratorium für den Palast der Republik
- Drucksache 16/60 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abriss des Palastes der Republik stoppen
- Drucksache 16/98 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. Dezember 2005, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)

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