7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2005

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/170, 16/171, 16/172, 16/173 und 16/174 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Damit ist das Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/176, 16/177, 16/178, 16/179 und 16/180 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 16/182, 16/183, 16/184, 16/185 und 16/186 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die Fragen 2 bis 4, 12 bis 16, 23 bis 26, 55 und 56 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 10, 11, 53 und 54 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 5 bis 9, 17 bis 22, 27 bis 52 und 57 bis 64 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundes-dienststellen in diesem Zusammenhang