8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen

Tagesordnungspunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodell

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/254 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/256 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 16/107

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/250 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/257 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 16/108

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/274 und 16/275

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortpro-gramm

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/255 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/258 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/105 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/255

Die Wahlvorschläge auf Drucksache 16/187 werden angenommen.

Hermann Gröhe Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen)

Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Ge-setzes über das Bundesverfassungsge-richt

Die Wahlvorschläge auf Drucksache 16/205 werden angenommen.

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß Arti-kel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes

Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Abs. 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

- Wahl der Mitglieder des Gremiums ge-mäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundge-setzes

Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Vertreter der Bundesrepublik Deutsch-land in der Parlamentarischen Versamm-lung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuro-päischen Union) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Gremium gemäß § 23c Abs. 8 des Zoll-fahndungsdienstgesetzes

Mitglieder des Verwaltungsrates der Kredit-anstalt für Wiederaufbau

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 16/212 und 16/213

Damit sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau folgende Abgeordnete gewählt:

Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)

Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbei-rat)

Mitglieder des Beirats bei der Bundes-netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom-munikation, Post und Eisenbahnen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfasssungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beendigung der Operation "ALTHEA" und Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 16/106

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/221

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/40 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/248

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/5994 nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Damit wird der Verordnung der Bundes-regierung auf Drucksache 16/66 zuge-stimmt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsaus-schusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"

Damit ist die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eingesetzt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP)

Einem Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird zugestimmt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/245 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/259 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/109 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/245

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 16/245

Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 16/219 für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/253 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/162 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/253

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/260 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäfti-gungschancen Älterer

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/271 und 16/272

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/88 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/252

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Gitta Connemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/39 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 16/243

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/243

Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 16/46 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte be-rufliche Erstausbildung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN