9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Dezember 2005

Tagesordnungspunkt 16

a)	Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 16/45 - (Erste Beratung 5. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/227 -	Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/45 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/227
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben - Drucksache 16/54 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Tourismus
Tagesordnungspunkt 17 a)	Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) - Drucksache 16/118 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
b)	Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 16/117 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

a)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksachen 16/100, 16/268 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/268 in namentlicher Abstimmung mit 487 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/100
b)	Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/269 -
Tagesordnungspunkt 19 a)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen - Drucksache 15/5800 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - Drucksache 16/42 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜN

EN Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtu
ng - Drucksache 16/197 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/197

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte in Usbekistan einfordern
- Drucksache 16/225 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter

- Drucksache 16/226 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst

- Drucksache 16/85 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 21

Vereinbarte Debatte

Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 13

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH)

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Januar 2006, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)

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