Plenum und Ausschüsse

wol
USA haben Anspruch auf Passagierdaten
Terrorbekämpfung und Datenschutz

Inneres. "Die USA haben Anspruch auf die Übermittlung von Passagierdaten". Dies hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem ersten Bericht vor den Mitgliedern des Innenausschusses am 31. März klargestellt. ...

bob
Karsai bedankt sich für das Engagement
Der afghanische Staatspräsident in Berlin

Auswärtiges. Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai hat Deutschland für seine Präsenz und seine Arbeit am Wiederaufbau seines Landes gedankt. Die Bundesrepublik zeige neben den USA und Japan das meiste Engagement bei der internationalen Hilfe. Sein Dank schließe all diejenigen ein, die bei ihrem Einsatz ums Leben kamen. "Wir werden sie nie vergessen", so Karsai am 31. März vor dem Auswärtigen Ausschuss. ...

pot
Auf neuen Wegen in der Agrarpolitik
Bundestag billigt Reformgesetz

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 1. April auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/2843) vom Vortag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2553) zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) in geänderter Fassung angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten bei einer Enthaltung 305 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 281 dagegen. Die im Juni letzten Jahres vom EU-Agrarrat beschlossene Reform sieht eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab dem Jahr 2005 vor. Zentraler Eckpunkt ist dabei die Neugestaltung des Systems der Direktzahlungen durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung und die damit verbundene Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. ...

RAB
Arzneimittelgesetz nahm letzte Hürde
Parlamentarier setzen EU-Richtlinien um

Gesundheit und Soziale Sicherung. Einen Entwurf zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung (15/2109) hat der Bundestag am 2. April gegen das Votum von CDU/CSU und FDP in geänderter Fassung gebilligt. Mit dieser Initiative sollen verschiedene EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um Humanarzneimittel und Tierarzneimittel sowie um Regelungen von klinischen Prüfungen. Im Einzelnen sollen die Meldepflichten für schwerwiegende bekannte Nebenwirkungen von Arzneimitteln aus Drittstaaten eingeschränkt werden. ...

vom
Konzept für neues Steuerrecht vorgelegt
Union will Vereinfachungen mit Tarifsenkungen kombinieren

Finanzen. Die CDU/CSU hat ihr "Konzept 21" für ein modernes Steuerrecht in einem Antrag (15/2745) vorgelegt. Darin heißt es, das Steuersystem müsse einfacher, gerechter und leistungsfreundlicher werden. Der Steuerzahler müsse wieder selbst erkennen können, warum und in welcher Höhe er Steuern zahlen muss. Einkünfte sollten möglichst vollständig erfasst und Ausnahmetatbestände abgebaut werden. ...

kos
Kulturangebot als Chance im globalen Wettbewerb nutzen
Mittlerorganisationen

Kultur und Medien. In einer öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses haben Repräsentanten der mit auswärtigen Kulturaufgaben betrauten deutschen Mittlerorganisationen am 31. März ihre Arbeit präsentiert und den Ausschussmitgliedern für ihren engagierten Einsatz gegen Etatkürzungen gedankt. Dabei ...

pot
Koalition setzt im Ausschuss eigene Initiative zur Sportförderung durch
Auswärtige Kulturbeziehungen

Sport. Der Sportausschuss hat am 31. März einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1879) zum Ausbau der Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition gebilligt. Ein Antrag der CDU/CSU (15/2575) zum selben Thema fand dagegen keine ...

wol
Liberale befürchten allgemeine Überwachung durch ein Drittland
Antrag vorgelegt

Inneres. Mit dem anstehenden EU-Abkommen mit den USA über Datensammlungen und -schutzrechte von Flugpassagieren befürchten die Liberalen die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland. In einem Antrag (15/2761) fordert die FDP die Bundesregierung auf, sich den Entschließungen ...

wol
Das Erbe der Vertriebenen wahren
Union fordert Neukonzeption

Inneres. Mit einer Neukonzeption soll die Bundesregierung das gemeinsame historische Erbe gemäß dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) für die Zukunft bewahren, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2819). So soll das Parlament mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der im September ...

bob
Kontroverse über Einzelunterbringung
Strafvollzug

Recht. Der Bundesrat will Gefangene notfalls auch gemeinschaftlich während der Ruhezeit unterbringen lassen. Der Anspruch auf Einzelunterbringung sei aus dem Strafvollzugsgesetz zu streichen, fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (15/2773) und argumentiert, auch 27 Jahre nach Inkrafttreten ...

wol
Union fordert einen jährlichen Bericht
Opfer von DDR-Unrecht

Inneres. Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2818). Sie beruft sich dabei unter anderem auf die Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD), der 2003 in einer ...

wol
Gedenken im Plenum
Kriegsgräberfürsorge

Inneres. Die Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. soll weiterhin alljährlich zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages begangen werden, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2749). Das Gedenken finde mit nur wenigen Ausnahmen seit 1922 im Reichstag bzw. im ...

bob
Vorstoß des Bundesrates
Kronzeugenregelung

Recht. Nach der CDU/CSU (15/2333) fordert nun auch der Bundesrat die "unerlässliche" Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (15/2771). Dies hätten Prozesserfahrungen gegen islamistische Terroristen bestätigt. Die Regierung erklärt, sie sei Vorschlägen zur verbesserten ...

wol
Deutsch stärker fördern
Einstimmig beschlossen

Kultur und Medien. Verabschiedet hat der Bundestag am 1. April auf Empfehlung des Fachausschusses (15/1951) eine gemeinsame Initiative der vier Fraktionen, "Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene zu festigen und als erlernbare Sprache im Ausland verstärkt zu fördern"(15/1574). Der Anstoß dazu war ...

rab
Über Korruptionsverdacht beim "Oil-for-Food"-Programm informiert
Thema Irak

Entwicklungszusammenarbeit. Über Vorwürfe von Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 31. März informiert. Danach ...

rab
Plenum weist Anträge zur EU-Chemikalienpolitik zurück
Brüsseler Verordnung

Umwelt. Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU (15/1356) und FDP (15/1332) zur EU-Chemiekalienpolitik hat das Plenum am 2. April abgelehnt. Eine Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa forderten die Unionsabgeordneten. Dabei geht es den Parlamentariern darum, dass ...

rab
Clement: Lissabon-Prozess der EU ist ins Stocken geraten
Beschäftigungspolitik

Europa. Die Entwicklung einer wirksamen Beschäftigungspolitik im Rahmen der im Jahr 2000 von der EU beschlossenen Lissabon-Strategie ist nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Stocken geraten. Daher dringe die Kommission darauf, die Investitionen in Wissen zu ...

bob
Weißrussland soll Thema werden
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Menschenrechte. Die USA und die Europäische Union (EU) werden bei der derzeit in Genf stattfindenden Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) einen Antrag zur Situation in Weißrussland einbringen. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), ...

rab
Union und FDP wollen Chancen und Aufgaben der Erweiterung nutzen
Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die EU

Europa. Die Chancen und Aufgaben im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung will die Unionsfraktion wahrnehmen. In einem Antrag (15/2748) heißt es, die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Menschen ernstnehmen und sie gleichzeitig von der Idee eines gemeinsamen Europas überzeugen. Die ...

rab
AA und die Wissenschaft sollen kooperieren
FDP-Anliegen

Auswärtiges. Die FDP spricht sich in einem Antrag (15/2759) dafür aus, Wissenschaftsorganisationen mit dem Auswärtigen Amt (AA) zu vernetzen. Die Bundesrepublik habe nach wie vor erhebliche Probleme mit der Abwanderung qualifizierter Wissenschaftler ins Ausland und deutliche Mängel bei deren ...

wol
Neubeginn in Haiti unterstützen
Forderung der Union

Entwicklungszusammenarbeit. Sobald es die Bedingungen des Cotonou-Abkommens (über die besondere Förderung bestimmter Entwicklungsländer durch die Europäischen Union (EU)) zulassen, soll die Bundesregierung in der EU darauf drängen, die Zusammenarbeit der EU unter diesem Abkommen in Haiti wieder voll ...

rab
"Geothermie ist eine echte Option"
Entschließung angenommen

Umwelt. Die geothermische Energie ist grundsätzlich eine ernstzunehmende Option für die künftige Energieversorgung. Diese Ansicht brachte der Bundestag am 2. April zum Ausdruck, indem er auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (15/2797) eine Entschließung der Koalition zu einem Bericht des ...

vom
Kommunalstellen können Aufgaben der Arbeitsagenturen übernehmen
Koalition bringt Optionsgesetz ein

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen kommunalen Stellen die wahlweise Wahrnehmung von Aufgaben der Agenturen für Arbeit bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe übertragen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach ...

pot
Grüne Gentechnik ermöglichen
Vorstoß der Union

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2822) auf, Rahmenbedingungen für den Einsatz der grünen Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft zu schaffen. Die EU habe durch die Aufhebung des De-facto-Moratoriums für die grüne Gentechnik zum April 2004 und ...

vom
Kooperation der Herzen gewünscht
EU-Osterweiterung

Tourismus. Die Koalitionsmehrheit im Tourismusausschuss hat am 31. März zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen ging es um einen Antrag zur Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (15/1327). Die SPD wies auf bestehende Kooperationen ...

vom
Chancen noch umfassender nutzen
Öffentlich-private Partnerschaften

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 1. April dafür ausgesprochen, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ergeben. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1400) nahm er gegen das Votum von CDU/CSU und FDP auf ...

vom
Regierung soll ein nationales Energieprogramm vorlegen
Anliegen der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes nationales Energieprogramm. In einem Antrag (15/2760) heißt es, im Vordergrund müsse dabei die Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit ...

vom
Für besseren Schutz der Urwälder sorgen
Initiative der CDU/CSU

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion will den Schutz der Urwälder durch eine nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (15/2747) hervor, den der Bundestag am 1. April zur Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ...

HAU
Experten befürworten Wegfall der "Arzt im Praktikum"-Phase
Anhörung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Experten und Sachverständige begrüßen die Abschaffung der Phase des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 31. März deutlich. Mit dem dazu von der ...

MIK
Ungleichbehandlung bei Bewertung von Dienstposten überprüfen
Ausschuss war sich einig

Petitionen. Gegen die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Dienstposten bei der Bundeswehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschlossen die Mitglieder am 31. März einstimmig, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) "zur Erwägung" zu ...

BES
Union beabsichtigte Umgestaltung der Kinder- und der Jugendhilfe
Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnt Gesetzentwurf ab

Familie. Als "nicht zielführend" hat der Familienausschuss am 31. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1406) und einen gleichlautenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (15/1114) zur Novellierung des 1991 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgelehnt. Auch ein ...

BES
Kinder-Förderangebote ausbauen
Antrag der Koalition angenommen

Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag der Regierungsfraktionen (15/2580) zum Ausbau von Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag der CDU/CSU (15/2651) und zwei Anträge der FDP (15/1590, 15/2697) ab. ...

BES
An Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen
Antrag

Bildung und Forschung. Deutschland soll sich durch eigene Beiträge an der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufenen Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" beteiligen, fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2758). Die Vollversammlung der UNO habe am ...

RAB
Beschäftigtenquote deutlich überschritten
Schwerbehinderte Menschen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Mit 6,7 Prozent im Jahr 2002 haben die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden die gesetzlich vorgeschriebene Quote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wiederum deutlich überschritten. Damit wird deutlich, dass der von der Regierung ...

mik
Deutsche Bahn bei geplantem Börsengang unterstützen
Hartmut Mehdorn im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Trauen Sie uns. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind besser als manche tun". So warb der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am 31. März bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses um Unterstützung für den geplanten Börsengang der DB AG. Er ließ ...

pot
Toll Collect bietet Spediteuren Bonusprogramm für Bordgeräte an
Neue Konzernführung berichtet über den Stand des Mautprojektes

Verkehr und Bauwesen. "Wir glauben an die Einsatzfähigkeit des elektronischen Mautsystems bis Ende Dezember 2004, eine finale Garantie gegen weitere Verzögerungen kann bei einem so komplexen System zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gegeben werden." Dies erklärte Konrad Reiss, der neue Vorsitzende ...

pot
Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform bei Experten strittig
Anhörung im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. Ob die mit der vor mehr als zehn Jahren beschlossenen Bahnreform verbundenen Hauptziele, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten, erreicht worden sind, darüber waren sich die Experten einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses ...

vom
Parlament will Verhaltenskodex für Rating-Agenturen
Interfraktionelle Initiative

Finanzen. Die Bundesregierung soll bei internationalen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für Rating-Agenturen darauf hinwirken, dass die Qualität und Integrität des Ratings-Verfahrens gewährleistet ist. Dafür hat sich der Bundestag am 1. April ausgesprochen, als er einen gemeinsamen Antrag ...

vom
Antrag einvernehmlich gebilligt
EU-Beitrittsstaaten keine neuen Übergangsfristen gewähren

Finanzen. Der Bundestag hat sich am 1. April einvernehmlich dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsstaaten nur diejenigen Übergangsfristen zu gewähren, die den bisherigen Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (15/2848) vom Vortag an. Der ...

pot
Vierten Lkw-Außenspiegel einführen
Forderung der CDU/CSU

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/2823) auf, den in den Niederlanden seit dem letzten Jahr gesetzlich vorgeschriebenen vierten, zusätzlichen rechten Außenspiegel bei Lastkraftwagen auch in Deutschland "unverzüglich" einzuführen. Es gebe eine ...

pot
Verkehrsversorgung bei Katastrophen sichern
Gesetzentwurf der Regierung

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (15/2769) eine ausreichende Versorgung mit Verkehrsleistungen bei Naturkatastrophen, Kernreaktorunfällen, wirtschaftlichen Krisenlagen und terroristischen Anschlägen, insbesondere durch biologische und chemische Waffen, ...