Bundesrat

Götz Hausding
Bundesrat spricht sich gegen Überreglementierung aus
Streit um Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Länderkammer hat im Streit um den Einsatz der Gentechnik den Vermittlungsausschuss angerufen. In der Debatte am 2.April 2004 warfen der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sowie der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) schwere Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Vorlagen vor. Während Wulff kritisierte, dass zum einen die Umsetzungsfrist lange abgelaufen sei und außerdem die vorgesehenen Haftungsregelungen dem deutschen Recht nicht entsprächen, sprach Schnappauf von einem "Gentechnikverhinderungsgesetz", welches einmal mehr die deutsche Landwirtschaft ins internationale Abseits stelle. ...

Götz Hausding
Niveausicherungsklausel überzeugt die Länderkammer keineswegs
Bundesrat lehnt Rentenreformgesetz ab

Auch in veränderten Form fand das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz in der Sitzung am 2. April keine Mehrheit im Bundesrat. Nach der Ablehnung des ursprünglichen Entwurfes im Februar wurde in die aktuelle Vorlage eine Niveausicherungsklausel eingefügt, die ...

BR
Überarbeitung dringend nötig
Emissionshandelsgesetz

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen ...

BR
Gesetzentwurf kritisch gesehen
Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrat hat kritisch zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Stellung genommen. Dabei wird das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Schwarzarbeit und die damit zusammenhängende Steuerhinterziehung ...

BR
Bundesrat bringt eigenen Entwurf
Sicherungsverwahrung nachträglich

Der Bundesrat hat am 2. April einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll. Nach der bisherigen Rechtslage ist die Anordnung einer nachträglichen ...

BR
Management für Grund und Boden
Behörden vereinigen

Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzesantrag soll im Bundesrecht eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den Ländern ermöglicht, Grundbuchangelegenheiten in eigener ...

dpa
Entscheidungen im Überblick: Vaterschaft, Opferschutz, Statistik
Vieles geht in die Vermittlung

Auf seiner letzten Sitzung vor der Osterpause rief die Länderkammer noch wegen zahlreicher Gesetze den Vermittlungsausschuss an. Die wichtigsten Beschlüsse: VATERSCHAFT: Biologische Väter erhalten mehr Rechte. Nach einem Vermittlungsverfahren stimmte die Länderkammer einer Gesetzesänderung zu. Diese ...