Bundesrat

Götz Hausding
Ein langes Vermittlungsverfahren fand nunmehr seinen Abschluss
Bundesrat beschließt Zuwanderungsgesetz

Nach gut vier Jahren Streit und zwei parlamentarischen Anläufen hat der Bundesrat am 9. Juli das rot-grüne Zuwanderungsgesetz endgültig verabschiedet. Damit kann die Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Bundesrat beendete damit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eines der längsten Vermittlungsverfahren, in dessen Verlauf Rot-Grün erhebliche Abstriche vom ursprünglichen Entwurf hinnehmen musste. ...

dpa
Geschätzte 370 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich verloren
Schwarzarbeit wird schärfer geahndet

Schwarzarbeit wird vom kommenden Monat an schärfer geahndet. Der Bundesrat verabschiedete am 9. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das rot-grüne Gesetz gegen illegale Beschäftigung. Der Staat erhofft sich von der Neuregelung, wenigstens einen Teil der auf diese Weise hinterzogenen ...

Götz Hausding
Ja zur Agrarreform, aber Gentechnik wurde in die Vermittlung verwiesen
Sieg und Niederlage für Renate Künast

Der Weg für die Umsetzung der EU-Agrarreform ist frei. Der Bundesrat stimmte dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu. Mit dem Gesetz sollen die bislang an der Agrarproduktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche Prämien für die ...

uwe
Kanzlermehrheit war gesichert
Bundestag weist Einsprüche zurück

Die letzten Parlamentssitzungen vor der Sommerpause waren am 9. Juli in Berlin noch einmal von etlichen Abstimmungen zu wichtigen Gesetzesvorhaben geprägt. So hatte am Vormittag der Bundesrat zu zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetzen Einspruch eingelegt. Es handelte sich einmal um die höhere ...