Bundesrat

Karl-Heinz Baum
An der Hochschulpolitik schieden sich die politischen Geister
Das Aus für die Föderalismuskommission

Eine Woche vor Weihnachten ist das größte Reformwerk für die Verfassung seit 35 Jahren, die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen, gescheitert. Nach einem Jahr intensiver Beratungen war die Bundesstaatskommission am 17. Dezember wie geplant zu ihrer letzten, erneut vertraulichen Sitzung zusammen gekommen. Nach einer halben Stunde stellte sie das Aus fest. Das Scheitern lag an unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeiten in der Bildung. ...

Götz Hausding
Verfassungswidrig oder nicht?
Streit um den Bundeshaushalt 2005 hält an

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war in der Sitzung der Länderkammer am 17. Dezember lange nichts zu spüren. Im verbalen Schlagabtausch um den Bundeshaushalt 2005 sprach Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von "unseriösen Zahlen" und "fortgesetztem ...

Götz Hausding
Bundesrat fordert eine Befristung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs
Antrag des Landes Hessen angenommen

Sowohl die gewerbliche Unfallversicherung als auch das Insolvenzgeld sind aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung dringend reformbedürftig. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) stellte in der Bundesratssitzung am 17. Dezember 2004 einen Entschließungsantrag vor, mit dem die ...

BRT
Behörde soll unabhängig sein
Regulierung für Eisenbahnen

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Der Bundesrat verlangt, dass die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur öffentlichen Eisenbahninfrastruktur von einer ...