Thema der Woche

Jörg Kürschner
Bundesverfassungsgericht fordert neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Mit der denkbar knappsten Mehrheit von 5 : 3 Stimmen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gefordert. (Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/02) Die Richter entschieden, dass die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzte Regelung für die Benennung der Bundestagsvertreter zu stark von dem knappen Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2002 abweicht. Allerdings ließen die Karlsruher Richter es weitgehend offen, wie eine Korrektur in dem Gremium aussehen muss. Die bisherigen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses ließ das Gericht unangetastet. ...

Jörg Kürschner
Urteile zum Parlamentsrecht
Entscheidungen aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem Zusammentritt des Ersten Bundestages am 7. September 1949 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die das Parlamentsrecht betreffen. Insbesondere die Rechtsstellung der Fraktionen und der Abgeordneten standen im Mittelpunkt der Rechtsprechung des ...