Europa

Hartmut Hausmann
EU will mit der Türkei ab 2005 über einen Beitritt verhandeln
Europäischer Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember in Brüssel der Türkei Beitrittsverhandlungen angeboten, die am 3. Oktober 2005 beginnen können. Es gebe aber keine Garantie, dass die auf eine Dauer von knapp zehn Jahren angesetzten Verhandlungen auch automatisch zur Aufnahme der Türkei führten, erklärte der EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde am späten Abend des 16. Dezember. ...

Hartmut Hausmann
Abschluss der Beitrittsgespräche soll noch vor dem Jahr 2013 erfolgen
Europaabgeordnete für Verhandlungen mit der Türkei

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Europäische Parlament in Straßburg die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Bevor die Gespräche beginnen könnten, müssten jedoch noch wichtige Rechtsakte durch das türkische Parlament angenommen werden. In der am vergangenen Mittwoch mit 407 gegen 262 Stimmen bei 29 Enthaltungen verabschiedeten Entschließung verwiesen die Abgeordneten aber auch darauf, dass die Verhandlungen erst dann abgeschlossen werden können, wenn der Finanzrahmen der EU für den Zeitraum nach 2014 festgelegt wird und die finanziellen Auswirkungen eines Beitritts für beide Seiten kalkulierbar sind. ...

Hartmut Hausmann
Europäer sollen Konsequenzen aus wachsendem Drogenkonsum ziehen
Anstoß zu ideologiefreier Drogenpolitik in Europa

Die bisher praktizierte und auf einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhenden Drogenpolitik ist gescheitert. In Europa nimmt der Drogenkonsum ständig zu. Etwa jeder fünfte Erwachsene hat Erfahrungen mit Drogen gemacht. Und eine von der EU-Kommission ...

Hartmut Hausmann
Bulgarien soll 2007 in die EU
Rumänien noch nicht beitrittsreif

Vor dem Hintergrund, dass Rumänien noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU termingerecht abschließen zu können, hat das Europäische Parlament die Regierung in Bukarest zu größeren Anstrengungen aufgerufen, damit der Beitrittsvertrag noch im Jahr 2005 ...

Hartmut Hausmann
Brüssel hofft auf Kompromiss
EuGH: Dosenpfand rechtswidrig

Nach ihrem Sieg gibt sich die EU-Kommission versöhnlich. Brüssel und Berlin würden sich jetzt einvernehmlich um eine Lösung im Streit um das deutsche Dosenpfand bemühen, sagte ein Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Wenn der Bundesrat die bereits vom Bundestag gebilligte Neuregelung ...

Hartmut Hausmann
Europass ab 2005 für Qualifikation
Bildungsabschlüsse im Vergleich

Wenn ein EU-Bürger seine beruflichen Chancen jenseits der Grenzen in einem anderen Land suchen möchte, gab es bei den Bewerbungen bisher oft Missverständnisse. Zu unterschiedlich waren die Begriffe über Ausbildungsgänge und Qualifikationsschritte in den einzelnen Staaten. Das soll ab 2005 anders ...

Egon C. Heinrich
31 Millionen Euro für Region Darfur
EU-Hilfe für den Sudan

Eine weitere massive humanitäre Hilfe in Höhe von 51 Millionen Euro für die Opfer der verschiedenen kriegerischen Konflikte im Sudan hat die Europäische Kommission in Brüssel genehmigt. Davon sind allein 31 Millionen Euro für die besonders betroffene Region Darfur im Westen des riesigen Landes Sudan ...

Hartmut Hausmann
Verbraucher besser schützen
Gegen Pestizide in Lebensmitteln

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am 15. Dezember in Straßburg eine Verordnung der EU zur Festlegung der Höchstgrenzen von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln in zweiter Lesung gebilligt. Zugleich wurden auch zahlreiche Änderungsanträge verabschiedet, mit denen der ...

Karl-Otto Sattler
Machtkampf der roten und blauschwarzen Robenträger aus Karlsruhe und Luxemburg
Bundesverfassungsgericht contra Europarats-Gerichtshof

Nichts Genaues weiß man nicht. Genugtuung klingt in der Erklärung an, die der Europarat nach dem Besuch von Generalsekretär Terry Davis in Berlin veröffentlichte: Justizministerin Brigitte Zypries habe bei diesen Gesprächen "den bindenden Charakter der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für ...