Götz Hausding
Nicht für alle Zeit wegsperren
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für
Ersttäter gefordert
Die Föderalismusdebatte hat das Geschehen der
Bundesratssitzung am 10. März dominiert. Doch auch andere
Themen standen auf der Tagesordnung. Neben einer
Bundesratsinitiative zur Förderung des bürgerlichen
Engagements in der Pflege handelte es sich dabei um einen
bayerischen Antrag zum Europäischen Haftbefehlsgesetz sowie
einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
gefährlicher junger Gewalttäter. ...
Götz Hausding
Beck kritisiert Fernsehrichtlinie der EU-Kommission
Kompetenzüberschreitung in der
Medienpolitik
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkonferenz
der Länder die Medienpolitik der EU-Kommission kritisiert. In
der Sitzung des Bundesrates am 10. März warf er der Kommission
im Rahmen einer Stellungnahme der ...
dpa
Länderkammer legt sich quer
Wegen Arznei-Sparpaket Vermittlungsausschuss
angerufen
Der unionsdominierte Bundesrat hat sich erstmals einem Vorhaben
der Großen Koalition in den Weg gestellt. Die
Länderkammer verweigerte dem von Union und SPD im Bundestag
beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket die Zustimmung und rief am 10.
März mehrheitlich den Vermittlungsausschuss ...
BR
Mehr Transparenz und Effizienz
Planfeststellungsverfahren
Der Bundesrat hat am 10. März einen Gesetzentwurf
beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für
Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach
Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften
den Anforderungen, die der erweiterte ...