Helmut Herles
Noch längst nicht im Kasten
Neuer Anlauf zur Reform des Föderalismus
Am Anfang standen große Worte: Die am 10. März 2006
endlich in das parlamentarische Verfahren eingebrachten
Beschlüsse der Großen Koalition zur Wiederherstellung
von klareren Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
sind die "Mutter der Reformen" oder ein "Jahrhundertwerk" genannt
worden. Doppeldeutiger und damit faktisch eindeutiger ist die
Föderalismusreform von ihrer Bedeutung her die Reform aller
Reformen - oder aber, wie so oft in unserem politischen Betrieb,
schon morgen wieder die Reform der Reform, die gestern erst
beschlossen worden ist. Die "Nachbesserungen" der Reformgesetze der
vergangenen Jahrzehnte, von der Arbeit bis zu den Renten, sind
allen in Erinnerung. Genauso die Korrekturen bei der
Rechtschreibung. Es bleibt die Erkenntnis: Am Ende großer
Worte stehen oft endlose Geschichten. ...
Eine Verfassungsreform eignet sich nicht zum Geschacher
Interview mit Krista Sager, Vize-Chefin der
Bundestagsfraktion der Grünen
Deutliche Kritik an der Zurückdrängung des Bundes in
der Bildungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform übt
Krista Sager. Berlin werde etwa die Möglichkeit genommen,
bundesweit die Chancengerechtigkeit im Schulwesen zu fördern,
sagt sie. Es sei ein Unding, dass die Zentralregierung kein
Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen mehr auflegen dürfe.
Sager fürchtet zudem zwischen den Ländern einen Wettlauf
nach unten bei den Umweltstandards im Zuge des wirtschaftlichen
Standortwettbewerbs. Grundsätzlich befürwortet die
grüne Politikerin aber eine Reform des Föderalismus. ...
Susanne Kailitz
Die "Mutter allen Murkses"
Aufregung im Parlament
Ziemlich genau um halb elf endete am 8. März im Eklat, was
als ganz normale Arbeitssitzung des Bildungsausschusses begonnen
hatte: Nachdem die Regierungskoalitionen die Absetzung dreier
Oppositionsanträge beschlossen hatte, packten die Abgeordneten
von FDP, Linksfraktion und Bündnis ...