Jutta Witte
Kontrastprogramm Beck - Böhr
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
"Die Westerwaldpartei" plakatieren die Christdemokraten in
Montabaur. Auf der Bühne der Stadthalle stehen weiße
Plastikblumenkästen mit Hortensien, die Diskusssion dreht sich
stundenlang um den Ausbau der B 255, im Hintergrund stehen
Wahlkampfhelfer mit orangenfarbigem Fleeceschals, auf denen
"Zukunft Rheinland-Pfalz" steht.. Dann ruft die örtliche
Landtagsabgeordnete Ulla Schmidt "Doktor Christoph Böhr" ans
Rednerpult, "einen klugen Kopf, den Rheinland-Pfalz braucht". Zum
zweiten Mal geht der 52-jährige Politologe und Philosoph gegen
den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck
ins Rennen. Vor fünf Jahren ist er gegen den Landesvater
krachend gescheitert, der an Bodenständigkeit kaum zu
überbieten ist. Nun setzt Böhr darauf, dass die
Wähler nach 15 Jahren sozial-liberaler Regierungsarbeit "mehr
Farbe, mehr Schwung und weniger Selbstlob" wollen. ...
Wolfgang Janisch
Spardruck auf die Länder wächst
Jugendstrafvollzug vor dem
Bundesverfassungsgericht
Längst ist der Jugendstrafvollzug nicht nur Sache der
Justizminister, sondern liegt auch den Kollegen vom Finanzressort
am Herzen: Haftplätze sind teuer, umso mehr, wenn man - was
bei jungen Delinquenten erklärtes Ziel ist - Straftäter
auf ein straffreies Leben in Freiheit ...
K. Rüdiger Durth
Neuer Landtag wird gebaut
Brandenburg: Parlament soll mehr als 100 Millionen Euro
kosten
Während die Brandenburger daran gehen, nach anderthalb
Jahrzehnten zum Teil heftiger Kontroversen in Potsdam ein neues
Parlament zu bauen, kommen ausgerechnet aus Berlin massive
Bedenken. So hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter
Momper, dem Präsidenten des Landtags von ...
Dieter H. Michel
Wahlkampf mit Samthandschuhen
Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen
Im Land zwischen Harz und Havel ist es noch relativ ruhig im
Wahlkampf. Inhaltlich spielt sich der Kampf um die Wählergunst
eher in den Medien ab. Und da geht man sachlich miteinander um, von
einigen Ausrutschern abgesehen. Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) will es noch einmal ...
K. Rüdiger Durth
Stolperstein für Wowereit: die WASG
Berlin: Noch keine vereinte Linkspartei
Ausgerechnet die lediglich 860 Mitglieder zählende
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann am 17.
September, dem Tag der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus von Berlin,
zum Stolperstein für den rot-roten Senat unter dem Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden. Denn die Mitglieder
haben in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit festgelegt, dass
die WASG am 17. September als selbstständige Partei antritt
und nicht zusammen mit der PDS. Damit ist zumindest für das
Land Berlin das Projekt einer geeinten Linken vorerst gescheitert.
...
Erik Spemann
Etat ohne neue Schulden vorgelegt
Bayern: Staatsregierung erreicht ehrgeiziges
Ziel
Die bayerische Staatsregierung hat ihr ehrgeiziges Ziel
verwirklicht, für 2006 einen Etat ohne neue Schulden
vorzulegen. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach bei der
Einbringung im Landtag am 8. März von einem bedeutenden Tag.
Bayern läute damit eine neue Ära ein - seit mehr ...
dpa
SPD reicht Klage ein
Bayern: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Die bayerische Landtags-SPD hat am 6. März Verfassungsklage
wegen einer gescheiterten Zeugenvernehmung im
Hohlmeier-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die CSU hatte es
abgelehnt, die frühere bayerische Kultusministerin Monika
Hohlmeier gemeinsam mit ihrem Kritiker Hans Podiuk (beide CSU) ...
Astrid Pawassar
Viele Fragen zu einem Verbrechen
Sachsen: Nach der Entführung und dem Missbrauch einer
13-Jährigen
Fünf Wochen war eine 13-jährige Schülerin aus
Dresden in der Hand eines einschlägig vorbestraften
Sexualverbrechers. Nachdem sie sich durch Zettel bemerkbar gemacht
hatte, konnte sie von der Polizei befreit werden. Doch seither
reißt die Kritik nicht ab. Wie konnte es ...
Eckhard Stengel
Die "Fischköppe" müssen bluten
Bremen: Wahlrechtsreform
Die Städte Bremen und Bremerhaven, die gemeinsam das
Bundesland "Freie Hansestadt Bremen" bilden, werden gerne als
"Schwesterstädte" bezeichnet. In Wirklichkeit benehmen sie
sich oft wie großer Bruder und kleine Schwester: Nur selten
lieben sie sich; häufiger ...
Eckhard Stengel
Neumeyer im Amt
Bremen: neuer Bausenator
Knapp vier Wochen nach der Rücktrittsankündigung des
Bremer Bau- und Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische
Bürgerschaft jetzt einen Nachfolger gewählt: den
44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer, ebenfalls CDU. In geheimer
Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit ...