Klare Aufgaben für Bund und Länder

Sonderthema: Föderalismusreform und Grundgesetz

Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform soll dem Bundesstaatsprinzip wieder Gestaltungskraft geben. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung, in der Vergangenheit häufig als Hemmnis für effiziente Gesetzgebung kritisiert, ist neu justiert worden, Zuständigkeiten und Kompetenzen wurden neu verteilt. Das Sonderthema zeigt, was die Reform bewirken soll und dokumentiert in einer Übersicht alle Anpassungen und ihre Bedeutung bei dieser größten Grundgesetzänderung seit 1949.

Das Königsrecht des Parlaments

Dossier: Der Haushalt des Bundes

Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld ist (fast) alles nichts. Das gilt natürlich auch für den Staat. Was auch immer politisch entschieden wird – in den meisten Fällen hat das auch Auswirkungen auf Einnahmen oder Ausgaben. Die Meinung vom Bedeutungsverlust des Parlaments mag verbreitet sein. Gerade die Haushaltspolitik zeigt, wie falsch sie ist. Denn die Bundesregierung kann keinen Cent ohne Zustimmung des Bundestages ausgeben.

Das Königsrecht des Parlaments; Die Einnahmen des Bundes; Die Ausgaben des Bundes; Der Haushalt des Bundes 2006; So arbeitet der Haushaltsausschuss; Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses; Geschichte des Haushaltsrechts; Glossar; Infos zum Thema.

Gemeinsam Politik gestalten

Dossier: Fraktionen im Bundestag

Fraktionen – viele wissen nicht so genau, was sich hinter diesem oft gehörten Begriff verbirgt. Und andere, die erfahren haben, dass eine Fraktion gewöhnlich aus den Abgeordneten mit jeweils gleicher Parteizugehörigkeit in einem Parlament besteht, verbinden mit „Fraktion“ oft unterschwellig Bedenken. „Zwang“ oder „Disziplin“ hört man oft in diesem Zusammenhang. Das Sonderthema zeigt, welche Rolle die Fraktionen des Bundestages für die politischen Entscheidungen des Landes und für das Leben jedes Einzelnen spielen. Dazu ist es hilfreich, sich vielleicht einmal kurz vorstellen, wie Politik eigentlich ohne sie aussähe.

Gemeinsam Politik gestalten; Interview: Fraktionen in der Demokratie; Die CDU/CSU-Fraktion; Die SPD-Fraktion; Die FDP-Fraktion; Die Fraktion Die Linke.; Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Die Arbeit in den Fraktionen; Fraktionen und Sitzverteilung; Chronik; Infos zum Thema.

Der Auftakt

Sonderausgabe: Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages

Neue Mehrheiten, eine neue Fraktion – und viele neue Abgeordnete: Jeder vierte erfolgreiche Kandidat zieht 2005 zum ersten Mal ins deutsche Parlament ein. Das ist eine Entwicklung, die den Generationenwechsel bei der Wahl vor drei Jahren fortsetzt. Die Fraktion „Die Linke.“ ist hinzugekommen, und die Gesamtzahl der Abgeordneten ist gestiegen. Dennoch bleibt auch vieles gleich: sowohl der Alterspräsident als auch die jüngste Abgeordnete, der Altersdurchschnitt und der Frauenanteil.

Der 16. Deutsche Bundestag im Profil; Wahlergebnis und Sitzverteilung; Der Alterspräsident; Drei Fragen an fünf neue Abgeordnete; Wahlkreise und Direktmandate; Der Wahlabend 2005; Interview: TV-Moderatorin Anne Will; Selbstorganisation aus Prinzip; Der Start in die Wahlperiode.