Belgrad sucht Annäherung
Marovic wirbt um Vertrauen
Svetozar Marovic, der Präsident von Serbien und Montenegro, hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg um Vertrauen in die politisch stabile und demokratische Entwicklung des Zweivölkerstaates geworben. Vor allem versuchte Marovic die vielfach laut gewordene Sorge wegen des politischen Rechtsrutsches nach den letzten Parlamentswahlen in Serbien zu zerstreuen. Schließlich habe die große Mehrheit der serbischen und montenegrinischen Wähler den demokratischen Kräften im Lande ihre Unterstützung gegeben.
Mehr als 60 Prozent hätten sich für eine demokratische und europäische Zukunft der beiden Teilstaaten ausgesprochen. Die Bürger auf dem Balkan hätten bereits in der Vergangenheit einen sehr hohen Preis für die einstige Politik der Intoleranz zahlen müssen. Ihnen sei bewusst, dass nur das Gespräch ihnen eine Zukunft in einer toleranten, multiethnischen europäischen Gesellschaft eröffne. Aus der Parlamentswahl am 28. Dezember war die ultranationalistische Radikale Partei Serbiens (SRS) als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Regierungsbildung fehlen ihr jedoch die Partner.
Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht
Als wichtige Voraussetzung für den Wunsch seines Landes, enge Bindungen zur EU aufzubauen, versprach Marovic eine enge Zusammenarbeit mit der Fahndungsbehörde Interpol und dem Gerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Den Haag. Das in Serbien eingerichtete Spezialgericht werde Fälle weiterbehandeln, die ihm aus Den Haag zugeleitet würden.
Der Präsident versprach eine liberalere Einreiseregelung für die Rückkehr der in den Balkankriegen Vertriebenen und eine bessere Integration derjenigen unter den 650.000 Flüchtlingen, die bleiben wollten. Auch hinsichtlich der künftigen Entwicklung im Kosovo, die für sein Land von herausragender Bedeutung sei, könnte nur ein Aufeinanderzugehen der Menschen unter Respektierung der UNO-Resolution die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in demokratischen europäischen Standards bilden.
Für Serbien und Montenegro sei die vom EU-Gipfel in Thessaloniki bekundete Bereitschaft der Union zur institutionellen Kooperation von großer Bedeutung. Die EU hatte aber die enge Kooperation mit Den Haag und politische Reformen zu Vorraussetzungen gemacht.
Nachdem diese Zusammenarbeit in Gang gekommen sei, komme es darauf an, das geplante Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU schnell umzusetzen. Ohne diese Anbindung und die Aussicht auf ein besseres Leben auf dem Balkan sei der Prozess der Europäisierung in Gefahr. Noch in diesem Jahr will Belgrad der offenen NATO-Partnerschaft für Frieden beitreten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.