Europa
Hartmut Hausmann
Kommission klagt
gegen Aussetzung des Verfahrens
EU-Gerichtshof soll Klarheit im Streit um Solidarpakt schaffen
Bei diesem bisher beispiellosen Verlangen gehe es nicht um den
inhaltlichen Beschluss der Minister, sondern ausschließlich
um das von ihnen beschlossene Verfahren. Obwohl beide Länder
zum dritten Male in Folge gegen die im EU-Stabilitätspakt
festgelegte Obergrenze bei der Haushaltsverschuldung ... 
Hartmut Hausmann
Ein
europäisches Mautsystem wird es erst ab dem Jahre 2007
geben
Gegen Flickenteppich bei elektronischer Maut
Großbritannien hat es schon, Österreich seit dem 1.
Januar für LKW und Deutschland sollte es seit August letzten
Jahres haben, muss aber weiter warten, weil es nicht funktioniert.
Dennoch besteht kein Zweifel, das elektronische Mautsystem zur
Erfassung und Abrechnung von Straßenbenutzungsgebühren
...
Hartmut Hausmann
Kommunen und
Mitgliedstaaten zuständig für Daseinsvorsorge
Kompromiss bei öffentlichen Aufgaben
In der zuvor zwischen den großen politischen Lagern heftig
geführten Auseinandersetzung über die so genannte
öffentliche Daseinsvorsorge hat sich das Europäische
Parlament in Straßburg am Ende in einem am 14. Januar
verabschiedeten Kompromiss mit breiter Mehrheit für den
Fortbestand einer ...
Hartmut Hausmann
Vorsätzliche Einleitungen werden künftig unter
Strafe gestellt
Gut ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" vor
der spanischen Küste beginnt eine europäische
Gesetzgebung zur Eindämmung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe Gestalt anzunehmen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag
der Kommission, der einerseits der Umsetzung des ...
Hartmut Hausmann
In der EU heftig
umstritten
Rechtzeitig vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU in
diesem Jahr will die Europäische Union die
Sicherheitsvorschriften im Bereich der Kernenergie angleichen und
verstärken. Schon 1998 hatte der Innen- und Justizministerrat
der EU verlangt, dass das Sicherheitsniveau von kerntechnischen ...
Hartmut Hausmann
Belgrad sucht
Annäherung
Marovic wirbt um Vertrauen
Svetozar Marovic, der Präsident von Serbien und Montenegro,
hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg um Vertrauen in die politisch stabile und
demokratische Entwicklung des Zweivölkerstaates geworben. Vor
allem versuchte Marovic die vielfach laut gewordene Sorge wegen des
...
Hartmut Hausmann
Verringerung von
Schadstoffen
Umweltfreundlichere Waschmittel
Zum besseren Schutz der Umwelt wird in der EU eine neue
Verordnung über gefährliche Inhaltsstoffe von Wasch- und
Reinigungsmitteln beraten. Da es bisher noch sehr unterschiedliche
Höchstnormen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wurde im
Europäischen Parlament der Verdacht laut, dass es mehr um ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.