Plenum und Ausschüsse
wol
Neuer
Präsident Krüger frei nach Valentin: "Kunst ist
schön, macht aber auch viel Arbeit"
Musikrat im Kulturausschuss
Mit dem Zitat Karl Valentins, "Kunst ist schön, macht aber
auch viel Arbeit", charakterisierte der neue Präsident des
Deutschen Musikrates, Martin Maria Krüger, die ehrenamtlich
orientierte Arbeit und die möglichen Perspektiven für den
Musikrat am 14. Januar gegenüber den Mitgliedern des ...
wol
Die
Einkünfte selbstständiger Künstler sind im Vergleich
"unterdurchschnittlich"
Antwort auf Große Anfrage der Union
In den letzten zehn Jahren haben sich die Einkünfte
selbstständiger Künstlerinnen und Künstler nominal
leicht positiv entwickelt, bleiben aber im Vergleich zu den
übrigen Erwerbstätigen unter dem Durchschnitt. Dies
erklärt die Regierung in der Antwort (15/2275) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU ...
pot
Einer engeren
Zusammenarbeit mit Polen bei Rechtshilfe und Auslieferung
zustimmen
Vorlagen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zu dem Vertrag
vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen
vorgelegt. Ein Entwurf betrifft die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens von1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (15/2254), der zweite ergänzt das
Europäische ...
ado
Regierung will
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
errichten
Gefahrenvorsorge
Um den zivilen Bevölkerungsschutz als Säule im
nationalen Sicherheitssystem herauszustellen, will die Regierung
ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe errichten. Das geht aus einem Gesetzentwurf
(15/2286) hervor. Dem Amt sollen Aufgaben und Zuständigkeiten
des Bundes nach dem ...
hau
Entwurf des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kontrovers
diskutiert
Anhörung im Rechtsausschuss
Unterschiedlich bewerteten Sachverständige in der
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Januar
den Gesetzentwurf der Regierung gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG -15/1487). Ziel der Initiative ist es, dem Verbraucher einen
gebührenden Stellenwert im modernen Lauterkeitsrecht zu ...
bob
Neues
Haftungsrecht für die Luftfahrt
Gesetzentwurf
Zum Übereinkommen von Montreal von 2003 soll für die
Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der
internationalen Zivilluftfahrt ein modernes, umfassendes
Regelungswerk sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Anpassung der
Haftungshöchstbeträge geschaffen werden (15/2285). Das
geltende Warschauer ...
bob
Rechtsunsicherheit bei Unternehmenskauf
Zwischenbericht gefordert
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß der
Geschäftsordnung des Bundestages einen Zwischenbericht des
Rechtausschusses über der Stand der Beratungen des Entwurfs
eines Gesetzes zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim
Unternehmenskaufs beantragt (15/2326). Der Rechtausschuss hatte am
24. September ...
rab
"EU-Verfassung
ist weiterhin möglich"
Dublin übernimmt die Ratspräsidentschaft
Der gescheiterte Gipfel von Brüssel habe deutlich gemacht,
dass die Fortschritte der europäischen Einigung weder
selbstverständlich noch automatisch sind. Es sei kein Wunder,
dass sich die Konsensbildung von 25 Ländern mit
unterschiedlichen Traditionen und Historien schwierig gestaltet.
Die ...
rab
Regierung:
Spitzenposition in der Informationsgesellschaft ist
unverzichtbar
Neuer "Masterplan" vorgelegt
Die Bundesregierung will die gute Position Deutschlands bei der
Verbreitung und Nutzung der Informations- und
Kommunikationstechnologien (IuK) in den kommenden Jahren weiter
ausbauen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung der
Regierung über das Aktionsprogramm Informationsgesellschaft
...
rab
Bundesregierung
verzeichnet Rückgang bei der Ausfuhr von
Rüstungsgütern
Bericht
Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen und
Rüstungsgütern aus Deutschland sind im Jahre 2002
zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem
Bericht über die Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im Jahre 2002 (15/2257) mit. Einen
Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zu 2001 ...
rab
Europäische
Kommission will Eigenmittel zugunsten neuer Initiativen voll
ausschöpfen
Bericht im Ausschuss
Die Europäische Kommission will die Funktion des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
überprüfen und an den wirtschaftlichen Realitäten
ausrichten, berichtete Eckart Guth, Vertreter des
Generalsekretariats der EU-Kommission bei der Vorstellung des
Strategieprogramms der Kommission für die ...
rab
SPD und
Bündnisgrüne plädieren für bessere
Entwicklungszusammenarbeit der EU
Antrag
Der Effizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit
der Europäischen Union gilt ein Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/2338). Die EU stehe in diesem
Bereich auch weiterhin vor großen Herausforderungen, deshalb
sei eine starke und kohärente EU-Entwicklungspolitik von
großer ...
rab
Gesetz über
den Militärischen Abschirmdienst wird geändert
Zum Schutz der Soldaten
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP hat der Bundestag am 15. Januar eine Änderung des Gesetzes
über dem Militärischen Abschirmdienst (MAD, 15/1959)
beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses (15/2274). Die CDU/CSU votierte gegen das
...
rab
5,1 Millionen
Euro für den Islam-Kulturdialog
Auswärtige Kulturpolitik
Im Jahre 2002 hat die Bundesregierung im Rahmen der
Auswärtigen Kulturpolitik 5,1 Millionen Euro für den
europäisch-islamischen Kulturdialog ausgegeben. Dies geht aus
dem Bericht (15/2258) über die Auswärtige Kulturpolitik
2002 hervor. Mit diesen Mitteln seien die Kulturvermittler in die
Lage ...
rab
Ausschuss
unterstützt weltweites Klon-Verbot
Beschluss
Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen im
Auswärtigen Ausschuss hat am 14. Januar beschlossen, die
Bundesregierung in ihrem Bemühen zu bestärken, trotz der
schwierigen internationalen Verhandlungen den im Februar 2003 von
den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen
...
vom
Gersters
Auftritt stellt nicht alle zufrieden
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Zu einem völlig anderem Ergebnis kam dagegen die
CDU/CSU-Fraktion. Der BA-Chef habe die Kritik des
Bundesrechnungshofes in keiner Weise ausräumen können.
Die Unionsabgeordneten hatten vor allem auf Widersprüche
hingewiesen, die zwischen Gersters Aussage am 28. November im
Ausschuss und den ...
vom
Regierung:
Liberalisierung nicht zu Lasten gerechtfertigter
Schutzbedürfnisse
Dienstleistungsverkehr in der EU
Die grundsätzlich wünschenswerte Liberalisierung des
Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts in der
Europäischen Union darf nicht zu Lasten gerechtfertigter
Schutzbedürfnisse gehen. Dies betont die Bundesregierung in
ihrer Antwort (15/2236) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion ...
rab
Strom aus
Wasserkraft stärker stützen und bei der
Windenergieförderung abbremsen
Koalition will Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern
Der Strom aus Wasserkraftanlagen soll stärker
gefördert werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der
Koalition (15/2327), mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
geändert werden soll. Darüber hi-naus werden bessere
Bedingungen für die Biomasse und für die Geothermie
(Erdwärme) ...
vom
Osterweiterung
der EU soll für den deutschen Tourismus Impulse
bringen
Regierung antwortet CDU/CSU
Die Bundesregierung erwartet von der EU-Osterweiterung Impulse
für den Tourismus. Dies erklärt sie in ihrer Antwort
(15/2237) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
(15/1267). Die zunehmende wirtschaftliche Integration zwischen
West- und Osteuropa werde auch den Geschäftsreisetourismus
beleben. ...
vom
Parlament sollte
regelmäßig über die Nachhaltigkeitspolitik
debattieren
Büro für Technikfolgenabschätzung
Die Einrichtung eines speziellen, mit Nachhaltigkeits- oder
Zukunftsfragen befassten parlamentarischen Gremiums hat das
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen
Bundestag (TAB) in einem Sachstandsbericht (15/2129) vorgeschlagen.
Er bezieht sich auf Langzeit- und Querschnittsfragen in ...
vom
Erlaubnisregelung nicht weiter verlängern
Saisonarbeitskräfte
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit will die Frage, ob
die Arbeitserlaubnisregelung für ausländische
Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängert werden soll, zu
Beginn des nächsten Jahres erneut beraten. Da-rauf
verständigte sich das Gremium am 14. Januar, als es die
Beratung eines entsprechenden ...
vom
Deutschen
Werften gegen Dumping helfen
Antrag angenommen
Der Bundestag hat die Bundesregierung am 15. Januar
aufgefordert, den europäischen und deutschen Werften mit
befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping über den
31. März 2004 hinaus zu helfen. Einen entsprechenden Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1930) nahm das
Gremium an, einen ...
vom
Steuervergünstigungen bleiben umstritten
Junge Technologieunternehmen
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP
hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14. Januar
einen Antrag der CDU/CSU (15/815) abgelehnt, der sich für eine
neue Beteiligungskultur und eine bessere Eigenkapitalsituation von
jungen Technologieunternehmen stark macht. Die ...
rab
Flexible
Mechanismen nutzen
Nationaler Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten
Der nationale Allokationsplan ist die Grundlage für den
Handel der Unternehmen mit Emissionsrechten für Treibhausgase,
der zum 1. Januar kommenden Jahres beginnen soll. Dann sollen
EU-weit Kohlendioxid-Emissionszertikate ver- und gekauft werden.
"Die Musik spielt bei den ...
bes
Liberale:
Sparmaßnahmen sind ein Armutszeugnis für
Deutschland
Forschungsförderung
Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und Forschung.
Darin waren sich alle Fraktionen im Bildungsausschuss am 14. Januar
einig. Das Gremium diskutierte einen Antrag der Union (15/1696) und
eine Initiative der FDP (15/1932), in denen die Fraktionen bessere
Förderung der Forschung in Deutschland ...
ado
Aut-idem-Regelung hat Preiswettbewerb belebt
Regierungsbericht
Die Aut-idem-Regelung hat den Preiswettbewerb bei
wirkstoffgleichen Arzneimitteln deutlich belebt, so die
Bundesregierung in einer Unterrichtung (15/2283). Von den
Preisnachlässen bei Arzneimitteln haben nicht nur die
gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch Endverbraucher und private
...
mik
Pfändung
von Renten überprüfen
Petitionsausschuss
Für eine Überprüfung der Regelung zur
Pfändung von Renten hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 14. Januar einstimmig, die
zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung (BMGS) "als Material" zu überweisen und
den ...
rab
Feststellungsverfahren vereinfachen
Schwerbehindertenrecht
Das gesamte Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht und
die Ausweisgestaltung soll überprüft werden. Dafür
spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2318) aus, der wortgleich ist
mit einem zuvor von der Koalition vorgelegten ...
pot
Keine Mehrheit
für Kulturlandschaftsprämie
Initiative der FDP
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 15. Januar
einen Antrag der FDP (15/1232) abgelehnt, in dem die Fraktion die
Einführung einer flächengebundenen
Kulturlandschaftsprämie gefordert hatte. Mit der Prämie
sollten nach dem Willen der Liberalen die Dienstleistungen zur
Pflege und ...
pot/mik
Toll Collect:
Einigung noch möglich
Bundesverkehrsminister Stolpe informiert Ausschüsse über Maut
Der Minister betonte im Verkehrsausschuss, er sehe Bewegung beim
Betreiberkonsortium Toll Collect im Streit um die Einführung
des Lkw-Mautsystems. Das Konsortium habe bei den Verhandlungen Ende
des vergangenen Jahres angekündigt, im Zeitraum zwischen dem
20. und 30. Januar einen belastbaren ...
mik
Bund nahm im
vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro
auf
Haushaltsabschluss 2003
Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von
38,6 Milliarden Euro aufgenommen. In dem im März letzten
Jahres verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 18,9
Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im Dezember vom
Bundestag verabschiedet wurde und der zurzeit im ...
pot
Koalitionsfraktionen wollen Effizienz der amtlichen
Lebensmittelüberwachung erhöhen
Antrag
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem
Antrag (15/2339) auf, die Effizienz der amtlichen
Lebensmittelüberwachung zu erhöhen, um die
Lebensmittelsicherheit im Sinne eines vorsorgenden
Verbraucherschutzes zu verbessern. Hierzu solle die Bundesregierung
für den einheitlichen ...
pot
Ministerium
rechnet mit einer weiteren Erhöhung der Zahl von Schlachtungen
ohne BSE-Tests
Kontroverse über Kontrollversäumnisse
Das Bundesverbraucherschutzministerium rechnet mit einer weiter
steigenden Zahl von Rindern, die ohne den gesetzlich
vorgeschriebenen BSE-Test geschlachtet worden sind, da noch etwa
3.000 Zweifelsfälle geklärt werden müssen. Dies
erklärte ein Ministeriumsvertreter am 14. Januar in einem ...
pot
Regierung will
Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
Gesetzentwurf
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf (15/2250) vorgelegt, mit
dem das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an
die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung
der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
(Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte ...
mik
Weiterer
Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro
Bundesanstalt für Arbeit
Der Bundesfinanzminister hat im Dezember 2003 der Bundesanstalt
für Arbeit (BA) einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,3
Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch
das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor, den der
Haushaltsausschuss am 14. Januar zur Kenntnis genommen hat. ...
pot
Verlängerung der Sonderregelung
prüfen
Verkehrswegebeschleunigung
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerPBG) hat in
seiner heute geltenden Fassung keine beschleunigenden Effekte mehr
auf die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Es
erspare der Verwaltung lediglich eine in den alten
Bundesländern gegebenenfalls erforderliche Begründung
für ...
pot
Handelsverkehr
mit China liberalisieren
Seeverkehrsabkommen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2284) zu dem
Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Volksrepublik China andererseits vorgelegt. Das Abkommen
zielt darauf ab, den Seeverkehr zwischen den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.