Deutschen Werften gegen Dumping helfen
Antrag angenommen
Der Bundestag hat die Bundesregierung am 15. Januar aufgefordert, den europäischen und deutschen Werften mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping über den 31. März 2004 hinaus zu helfen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1930) nahm das Gremium an, einen Antrag der CDU/CSU zum deutschen Schiffbau (15/1101) lehnte er ab. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/1930).
Die Regierung wird ferner aufgefordert, auf einen starken deutschen Marinewerftenverbund hinzuwirken. Die Unionsabgeordneten hatten gefordert, die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt und der Abbau von Subventionen müsse höchste Priorität haben. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen müssten gefördert und Finanzierungshilfen für den Bau und die Entfinanzierung von Schiffen flexibler gestaltet werden. Die Fraktionen waren sich darin einig, den deutschen Werften Wettbewerbshilfe zu gewähren, bis faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Preisdumpingpolitik vor allem Südkoreas überwunden ist.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.