Keine Mehrheit für Kulturlandschaftsprämie
Initiative der FDP
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 15. Januar einen Antrag der FDP (15/1232) abgelehnt, in dem die Fraktion die Einführung einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie gefordert hatte. Mit der Prämie sollten nach dem Willen der Liberalen die Dienstleistungen zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft unter Einbeziehung des Grünlandes honoriert werden. Damit könne eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung der europäischen Agrarpolitik, eine Umsetzung der handelspolitischen Beschlüsse der Welthandelsorganisation (WTO) und eine erfolgreiche EU-Osterweiterung gewährleistet werden. Hierzu seien aus marktwirtschaftlichen und ökologischen Gründen die Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln, die bürokratischen Reglementierungen zu verringern und die gesamtgesellschaftlichen Leistungen einer multifunktionalen Landwirtschaft zu honorieren, hieß es im Antrag weiter. Zudem könne mit dem Modell einer Kulturlandschaftsprämie den Forderungen nach Abbau der internen Stützung, von Exportsubventionen und Agrarzöllen entsprochen und durch damit einhergehende Effizienzgewinne in Milliardenhöhe die Belas-tungen für Landwirte und Steuerzahler deutlich verringert werden. Darüber hinaus hatte die FDP kritisiert, dass die Überschussbereiche Milch und Rindfleisch bei den bisherigen Reformbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies berge die Gefahr, dass weiterhin Überschüsse produziert werden, sich die Nettozahlerposition Deutschlands weiter verschlechtert und das bisherige System bürokratischer Reglementierung der europäischen Agrarpolitik auf die neuen Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa übertragen wird.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.