Bundeswehrreform: Debatte erst später
Regierungserklärung im Frühjahr
Eine auf 250.000 Soldaten verkleinerte Bundeswehr soll in drei Kategorien aufgeteilt werde: Es sollen 35.000 Soldaten in Eingreifkräften, 70.000 Soldaten in Stabilisierungskräften und 137.000 Soldaten in Unterstützungskräften zusammengefasst werden. Dies hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor der Presse bekannt gegeben. Bei der Ausrüstungsplanung werden Projekte in einem Wert von bis zu 26 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 gestrichen. Bei den zivilen Kräften sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Generell will Struck aber an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten.
Die Opposition im Bundestag wollten wegen dieser Planung eine Regierungserklärung durch Struck erzwingen. Die CDU/CSU hatte deshalb für den 15. Januar einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag gestellt, den der Abgeordnete Christian Schmidt mit der Bedeutung der "tief greifenden Einschnitte und umfassenden konzeptionellen Änderung der Struktur und des Umfangs der Bundeswehr" begründete. Die Pläne gingen "weit über die Organisationshoheit der Bundesregierung hinaus". Günther Nolting von der FDP stellte fest, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und müsse es auch bleiben. Deswegen müsse das Parlament Gelegenheit haben, über die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren. Dem widersprach Rainer Arnold (SPD): Der Minister habe zusammengefasst, was er seit Monaten bereits angedeutet habe. Die Reform gehe bis ins Jahr 2010, dies sei nur eine weitere Etappe. Die Parlamentsdebatte werde bis spätestens Mai geführt. Winfried Nachtwei von den Bündnisgrünen versprach, die Debatte werde nicht "nur unter den Fachpolitikern, sondern auch in und mit der Gesellschaft geführt werden".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.