Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt
Europarat will Einigung Zyperns
Gut drei Monate vor der geplanten Aufnahme Zyperns in die Europäische Union hat der Europarat zu einen erneuen Anlauf der Verhandlungen zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel aufgerufen. In einer Entschließung rief die Parlamentarische Versammlung die Führer der beiden Volksgruppen auf, auf der Grundlage des Annan-Plans unverzüglich zu verhandeln, um bis zum 1. Mai eine politische Regelung der Zypernfrage zu erreichen. Die EU soll unterstützend wirken, indem sie der türkischen Regierung, allerdings ohne Aufweichung der für alle Beitrittskandidaten geltenden Kriterien, eine klare Perspektive für Beitrittsverhandlungen gibt. Ein solcher Beschluss ist aber erst auf dem EU-Gipfel im Dezember durch die Staats- und Regierungschefs geplant.
Nachdem sich am 26. Januar auch der Führer der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik auf Zypern, Rauf Denktasch, zu einer Wiederaufnahme der im März 2003 abgebrochenen Verhandlungen bereit erklärt hat, scheint wieder Bewegung in die Zypernfrage zu kommen. Es soll verhindert werden, dass am 1. Mai nur der griechische Süden Zyperns der Europäischen Union beitreten wird. Der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, lud deshalb erneut alle Verantwortlichen Zyperns, die am Prozess zur Wiedervereinigung der Insel beteiligt sind, zu einem Treffen nach Straßburg ein. Zypern ist sei 1961 Mitglied des Europarats.
Aus Anlass der Debatte über die Situation der geteilten Mittelmeerrepublik war auch der zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos nach Straßburg gekommen. Vor der Parlamentarischen Versammlung sprach auch er sich für neue Verhandlungen zur Lösung der Zypern-frage unter Leitung von UN-Generalsekretär Kofi Annan aus. Es sei möglich, noch vor dem Beitritt der seit 1974 geteilten Insel zur Europäischen Union eine Lösung zu finden. Eine Zwei-Staaten-Regelung, wie sie Denktasch in abgeschwächter Form immer noch vorschwebt, nannte er unter keinen Umständen akzeptabel. Von der elsässischen Metropole reiste der Präsident weiter nach Brüssel, wo er sich mit treffen wollte.
In seiner Rede bezeichnete es Papadopoulos als lächerlich, wenn eine solch kleine Insel als zwei Staaten in der EU vertreten wäre. Über eine Million Menschen, die seit neun Monaten gegenseitig die Demarkationslinie überschritten haben, widerlegten die Behauptung, dass die türkische und die griechische Volksgruppe nicht miteinander leben könnten. Zugleich bat der Präsident den Europarat um aktive Unterstützung, um die anhaltenden Diskriminierungen zu beenden, denen einige griechische Enklaven in besetzten Nordteil Zyperns ausgesetzt sind. Kindern werde das Recht auf sekundäre Schulbildung verwehrt, die Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten. Begab sich hier auch der Gast schon wieder in die fruchtlose Diskussion um das Trennende, war die Debatte zwischen den Vertretern der Volksgruppen von den alten Feinbildern bestimmt. So verwahrte sich ein türkischsprachiger Zypriot gegen die erneute verbale Okkupation, weil ihn ein griechischer Zypriot mit "mein lieber Landsmann" angesprochen hatte. Er sei schließlich Bürger eines unabhängigen Staates.
Inhaltlich zeigte sich aber auch Papadopoulos gegenüber dem Annan-Plan zurückhaltend, den sein Land zwar als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert habe, auf dessen Grundlage man aber eine selbstständige Lösung anstrebe. Außer Frage stehe, dass die Zyperntürken eine vollständige Gleichbehandlung erhalten sollen. Niemand wolle ihre Rechte beschneiden. Unter anderem sieht der Annan-Plan die Verkleinerung des von türkischen Truppen besetzten Nordteils von derzeit 37 auf 28 Prozent des Gesamtterritoriums und eine Entmilitarisierung der Insel vor. Die finanzielle Auswirkungen einer Vereinigung könnten in die Praxis nur von der EU gelöst werden, meinte der Präsident.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.