Plenum und Ausschüsse
bob
Mit
Kronzeugenregel gegen Verbrechen
Unionsinitiative
Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind nach
Auffassung der größten Oppositionsfraktion durch ein
hohes Maß an Konspiration geprägt. Vielfach können
die Verflechtungen nur aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen
Beteiligten ein Anreiz zur Kooperation geboten wird. Aus diesem
Grunde will die ... 
rab
"Weimarer
Dreieck" hofft auf Verfassung
Parlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen
Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz im vergangenen
Dezember ist die Zusammenarbeit unserer drei Staaten und deren
Parlamentarier besonders wichtig", erklärte der Vorsitzende
des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU/CSU).
Als "politische Grundlage für das ...
vom
"Die Mitarbeiter
für Reformen gewinnen"
Minister Clement zur Bundesagentur für Arbeit
Der Verwaltungsrat der BA ist nach Darstellung Clements nun
berufen, innerhalb von vier Wochen einen Nachfolger Gersters
vorzuschlagen. Die Entscheidung über den Vorschlag liege bei
der Bundesregierung. Der Umbau der BA hin zu einer dezentralen
Struktur sei mit einem Personalabbau von 1100 auf 400 ...
rab/bes
Die
Schattenseiten des Alters
Koalition und Opposition wollen die Behandlung und Betreuung von Demenzkranken verbessern
SPD und Bündnisgrüne sprechen sich dafür aus, in
die Ausbildung von Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften
demenzbezogene Pflichtbausteine aufzunehmen. Auch sollen
trägerübergreifende finanzielle Anreizstrukturen
geschaffen werden, um Prävention und Rehabilitation zu
fördern. Nach dem Willen der ...
pot/mik
Stolpe: Angebot
intensiv prüfen
Erneut Diskussionen um Lkw-Maut in Bundestagsausschüssen
So sei Toll Collect den Forderungen nach einem verbindlichen
Starttermin, nach einer Erhöhung der Vertragsstrafen und
Verhandlungen über Schadenersatz für die
Mautausfälle nachgekommen. Ob er das vorliegende Angebot
akzeptieren werde, wollte der Minister jedoch noch nicht sagen - es
bedürfe noch ...
wol
Mitwirkung des
Bundes an der Länderkulturstiftung gekündigt
Staatsministerin informiert Ausschuss
Kultur und Medien. Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der
Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des
Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich
der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen
über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber
...
wol
Regierung soll
ihre Pläne zur BKA-Zentralisierung aufgeben
Antrag der Liberalen
Inneres. Der Deutsche Bundestag soll den Bundesminister des
Inneren auffordern, seine Pläne zur Zentralisierung des
Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort Berlin aufzugeben. Dies
fordert die FDP in einem Antrag (15/2353). Die Fraktion führt
an, aus sachlicher Sicht sei eine Zusammenführung der ...
ado
Die Zuwanderung
nach Deutschland ist geringer geworden
Migration
Inneres. Immer weniger Einwanderer kommen nach Deutschland. Das
geht aus dem Migrationsbericht 2003 (15/2262) der
Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Marieluise Beck, hervor. Der Bericht stellt fest, in
Deutschland seien im Jahr 2002 fast 843.000 Personen zu- und
über ...
bob
"Keine
Entlastung der Länder auf Kosten der Rechtsuchenden"
Justiz
Recht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2403) zur
Modernisierung des Kostenrechts eingebracht. Der Entwurf ist
deckungsgleich mit einer Vorlage aller im Bundestag vertretenen
Fraktionen (15/1971). Der Bundesrat will nun laut Stellungnahme zum
Regierungsentwurf die Einnahmen der ...
wol
Für die
US-Sicherheit 180.000 Mitarbeiter zusammengefasst
"US-Visit" im Innenausschuss
Inneres. Als größte Veränderung der
Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete
John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am 28.
Januar die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security
gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. Das neue
Ministerium ...
wol
Kaufkraft im
Eurowährungsgebiet weiterhin unterschiedlich
Unterrichtung
Inneres. Nach wie vor weicht das Preisniveau in den Eurostaaten
in unterschiedlichem Maß von den Verhältnissen in
Deutschland ab. In Finnland, Frankreich, Italien, Irland und
Österreich führen die Preisunterschiede weiterhin zu
Kaufkraftausgleichszahlungen. Dies ergibt sich aus einem Bericht
über ...
wol
Gesetze zu
Staatsangehörigkeit und Bevölkerungsschutz
beschlossen
Einigkeit im Ausschuss
Inneres. Einstimmig gebilligt hat der Innenausschuss am 28.
Januar die Gesetzentwürfe der Regierung zum Europäischen
Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (15/2145)
und zur Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz (15/2286). Die umfassende
völkervertragsrechtliche ...
bob
Haftungsrecht im
Luftverkehr ergänzt
Regierungsvorlage
Recht. Die Vorschriften über die Haftung aus dem
Beförderungsvertrag und die Versicherungspflicht für
Passagierschäden im Luftverkehrsgesetz sollen neu gefasst und
inhaltlich an das künftige internationale und auf
europäischer Ebene geltende Recht angepasst werden. Die
Bundesregierung hat dazu einen ...
bob
Zwei
Verträge mit Polen einstimmig gebilligt
Auslieferung und Rechtshilfe
Recht. Der Rechtsausschuss hat am 28. Januar zwei Verträge
mit Polen vom 17. Juli 2003 über die Rechtshilfe in
Strafsachen und über den Auslieferungsverkehr einstimmig
gebilligt. Damit sollen der Rechtshilfe- und der
Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte Grundlage gestellt
werden. Die Verträge ...
rab
"Die neuen
Mitglieder werden andere politische Akzente setzen"
EU-Kommissar Günter Verheugen zur Erweiterung
Europa. Die zehn Beitrittsstaaten der Europäischen Union
werden bei ihrer Aufnahme rechtlich besser vorbereitet sein, als es
die 15 Mitglieder derzeit sind und frühere
Beitrittsländer waren, sagte Günter Verheugen,
EU-Kommissar für Erweiterung, am 28. Januar im Ausschuss
für die Angelegenheiten der ...
vom
Experten sehen
Milliardenschäden
Umsatzsteuerbetrug in der EU
Finanzen. Schäden für den Fiskus im zweistelligen
Milliardenbereich sehen Experten aufgrund des seit der
Einführung es EU-Binnenmarktes 1993 grassierenden
Umsatzsteuerbetrugs. Der Finanzausschuss hörte am 28. Januar
Experten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der
EU-Kommission, des ...
rab
Mitglieder
sollen Zusagen einhalten
OECD-Vertreter im Fachausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Richard Manning, der neue
Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses (DAC) der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der Vorstellung des
DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für wirtschaftliche ...
rab
UN-Wahlverfahren
in der Diskussion
Menschenrechtskommission
Menschenrechte. Die FDP ist am 28. Januar im
Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (15/2174) gescheitert, die
Bundesregierung möge sich für eine Reform und
Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
(MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür stimmte,
lehnte die Koalition von SPD ...
rab
Im Kongo dem
Frieden nachhelfen
Unionsinitiative
Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umdenken in der Kongopolitik
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2335). Nach dem Willen der
Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in
der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine
zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und ...
rab
Kontakte zu
Nord- und Südkorea ausbauen
Interfraktioneller Antrag
Auswärtiges. Deutschland soll seine Beziehungen zu beiden
koreanischen Staaten intensivieren und dynamisch fortentwickeln.
Dies beschloss am 29. Januar der Bundestag einstimmig. Der
Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung
(15/2411neu) vorgelegt. Alle Fraktionen hatten dazu aus ...
bob
Bewerber nicht
von den Wahlen ausschließen
Iran
Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven
Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert,
kann der Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor
ihm liegen." Dies stellte der Auswärtige Ausschuss am 28.
Januar einstimmig fest. Neben dem allgemeinen und gleichen ...
rab
In der
Westsahara den Konflikt politisch lösen
Gemeinsame Initiative
Auswärtiges. Der Bundestag ruft Marokko und die
Freiheitsbewegung "Frente Polisario" auf, mit den Vereinten
Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und der Umsetzung
des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen
US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der
...
vom
Billigkonkurrenz
aus Beitrittsstaaten kann Busunternehmen zusetzen
Tourismusausschuss in Brüssel
Tourismus. Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass
Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1.
Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt
drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende
des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), am ...
vom
GTZ sieht in der
Wasserversorgung wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit
Umweltausschuss
Umwelt. Die Wasserver- und -entsorgung ist ein wichtiger
Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ). Dabei geht es vor allem darum, Armen den
Zugang zu Wasser zu ermöglichen, erklärte Arno Tomowski,
Abteilungsleiter für Umwelt und Infrastruktur, am 28. Januar
im ...
pot
Regierung sieht
keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher
Geflügelpest in Asien
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hält den von der
Europäischen Kommission verhängten Importstopp für
Geflügel und Geflügelprodukte aus mehreren asiatischen
Staaten nach gegenwärtigem Stand für ausreichend, um eine
Ausbreitung der in Asien grassierenden Geflügelpest nach
Europa zu verhindern. ...
vom
Konsensbereitschaft signalisiert
Telekommunikationsgesetz
Wirtschaft und Arbeit. Signale für eine konsensorientierte
Beratung des Regierungsentwurfs für ein
Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) und eines Antrags der
CDU/CSU zu diesem Thema (15/2329) hat es am 28. Januar im
Wirtschaftsausschuss gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll laut SPD
ein Schub ...
pot
"Freisetzungsversuch in diesem Jahr starten"
Genetisch veränderte Apfelsorten
Verbraucherschutz. Die Bundesanstalt für
Züchtungsforschung soll das Genehmigungsverfahren für
einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten
Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg mit dem Ziel wieder
aufnehmen, den Versuch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr
zu beginnen. Dies fordert ...
pot
Lebensmittel
breiter und effizienter überwachen
Antrag der CDU/CSU
Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem
Antrag (15/2386) für eine wirksamere und breitere
Lebensmittelüberwachung und -kontrolle ein. Dazu müsse
die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert
werden. Im Einzelnen solle die Regierung ein Finanzierungskonzept
zur ...
vom
Auswirkungen des
Naturschutzes bedenken
Schutzgebiete in der Nordsee
Wirtschaft und Arbeit. Ein Bericht des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit zur Ausweisung von
Natura-2000-Gebieten in der so genannten ausschließlichen
Wirtschaftszone in der deutschen Nordsee hat den
Wirtschaftsausschuss am 28. Januar beschäftigt. Die Ausweisung
dieser Gebiete geht auf die ...
rab
Arbeitsgenehmigung bleibt erforderlich
Nach der EU-Osterweiterung
Wirtschaft und Arbeit. Mit Ausnahme von Malta und Zypern
brauchen Personen aus den EU-Beitrittsstaaten auch nach dem 1. Mai
eine Arbeitsgenehmigung. Aufgrund der Arbeitsmarktlage in
Deutschland will die Bundesregierung von der im Beitrittsvertrag
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die ...
bes
Kultur der
Freiwilligkeit stärken
Familienministerin Renate Schmidt im Ausschuss
Familie. Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer des
Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes
Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die
Stärkung der Freiwilligendienste für alle ...
khg
Weibliche
Probanden stärker beteiligen
Arzneimittelgesetz
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rolle der
Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung
Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener
an wissenschaftlichen Studien standen am 28. Januar im Mittelpunkt
einer Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes. Über
die ...
rab
"Rentenrecht ist
kein Strafrecht"
Gesetzentwürfe zur Bereinigung des SED-Unrechts abgelehnt
Gesundheit und Soziale Sicherung. Gesetzentwürfe zur
Bereinigung von SED-Unrecht von CDU/CSU (15/932) und FDP (15/1235)
haben am 29. Januar im Plenum keine Mehrheit gefunden. Damit folgte
das Parlament der Beschlussempfehlung (15/2412) des Ausschusses
für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Union ...
bes
Union und
Liberale wollen Neuregelung
Hochschulrahmengesetz
Bildung und Forschung. Die Hochschulen in Deutschland brauchen
nach Ansicht der CDU/CSU und der FDP mehr Autonomie. Daher solle
das Hochschulrahmengesetz entsprechend geändert werden. In
getrennten Gesetzentwürfen treten die Union (15/2385) und die
FDP (15/2402) für eine Erweiterung der Rechte der ...
rab
"Arzt im
Praktikum" hat bald ausgedient
Gesetzentwurf der Regierung
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Phase des "Arztes im
Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner soll ab dem 1.
Oktober dieses Jahres wegfallen. Dies sieht ein Gesetzentwurf
(15/2350) zur Änderung der Bundesärzteordnung vor, den
die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Änderungen sollen ...
mar
Beirat für
nachhaltige Entwicklung gründen
Generationengerechtigkeit
Bundestagsnachrichten. Der Deutsche Bundestag soll einen
parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des
Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden
Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu
werden. Einen ...
bes
Union will den
Standort Deutschland stärken
Raumfahrt
Bildung und Forschung. Die deutsche Raumfahrt bedarf aus der
Sicht der Union einer besseren Förderung. Es bestehe
Handlungsbedarf, um die wissenschaftliche Zukunfts- und
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts
Deutschland in Europa zu stärken, schreibt die
CDU/CSU-Fraktion in ...
mik
Bundesrechnungshof soll EU-Ausgaben überprüfen
können
Rechnungsprüfungsausschuss in Potsdam
Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) soll die in der
Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Mittel der
Europäischen Union besser prüfen können. Dies
forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am
26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam des
Bundesrechnungshofes. Es ...
vom
FDP legt ein
neues Einkommensteuergesetz vor
Initiative der Liberalen
Finanzen. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines neuen
Einkommensteuergesetzes vorgelegt (15/2349). Ziel sei ein einfaches
und verständliches Steuerrecht. Der Stufentarif sieht vor,
dass für Einkommen bis einschließlich 15.000 Euro 15
Prozent Einkommensteuer bezahlt werden. Für Einkommen von
über ...
vom
Übergangsfrist bis Ende 2004
verlängert
Alt-Sportanlagen
Finanzen. Der Bundestag hat sich am 29. Januar mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, die
Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von
älteren Sportanlagen um ein Jahr zu verlängern. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2132) nahm er auf
Empfehlung des ...
pot
Forderung nach
einem neuen Flugsicherungsgebührensystem
Interfraktioneller Antrag
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll ein neues
Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten, das die Deutsche
Flugsicherung GmbH (DFS) künftig in die Lage versetzt, eine
angemessene Eigenkapitalquote unabhängig von externen
Einflüssen zu erreichen. Dies fordern die Fraktionen von SPD,
CDU/CSU, ...
pot
Regierung soll
bis Ende des Jahres städtebaulichen Bericht vorlegen
Ausschuss war sich einig
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll bis zum 31.
Dezember 2004 einen städtebaulichen Bericht vorlegen. Darauf
einigten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen am 28. Januar und beschlossen, einen
ursprünglich von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag ...
mik
Alterseinkünftegesetz kontrovers
diskutiert
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Unterschiedlich haben Experten und
Sachverständige den von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der
einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
(Alterseinkünftegesetz, 15/2150) bewertet. Dies wurde bei
einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.