Klaus Walter
Mecklenburg-Vorpommern: Stralsunder Sparkassenstreit eskaliert
Im Dezember hatte es die Stralsunder Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen: Alle Möglichkeiten des Verkaufs der kommunalen Sparkasse an einen privaten Investor oder einer Fusion mit Wertausgleich sollten geprüft werden. Zwischen 30 und 50 Millionen Euro, so die Hoffnung, könnten erzielt ...
Jutta Witte
Hessen: Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue vor Gericht
Der Spendenskandal der hessischen CDU wird nun doch juristisch aufgearbeitet. Ex-Innenminister Manfred Kanther und der langjährige Schatzmeister der hessischen Christdemokraten, Casimir Prinz Wittgenstein, müssen sich wegen "Untreue zum Nachteil der CDU Hessen" vor der 6. ...
Christian Hauck
Schleswig-Holstein: SSW-Initiative zu Untersuchungsausschüssen
In wohl kaum einem anderen Land haben Untersuchungsausschüsse eine derart politische Bedeutung erlangt wie in Schleswig-Holstein. 1988 trug ein solches Gremium bei der Aufklärung der Barschel-Affäre ganz wesentlich zum Ende der bis dahin 37-jährigen CDU-Herrschaft im Norden bei. Über die ...
Erik Spemann
Bayern: Klausuren der Fraktionen
In einem Kraftakt versucht Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen bisher einzigartigen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die angestrebte Reduzierung der Ausgaben um rund 2,5 Milliarden Euro im inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2004 war Hauptthema bei der ...