Synergieeffekte senken Kosten
Einheitlicher europäischer Luftraum
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem mit dem Rat geschlossenen Kompromiss zur europäischen Luftraumüberwachung kann nun die Umsetzung der Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung des bisher weitgehend in zivile und militärischen Bereiche getrennten Luftraums über Europa in Angriff genommen werden. Damit, so hoffen alle Beteiligten, soll auch eine Verbesserung gegenüber der seit Jahren erschreckenden Verspätungssituation im europäischen Luftverkehr erreicht werden.
Mit der neuen Rahmenrichtlinie, welcher der Verkehrsministerrat formal noch im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen muss, soll die Neustrukturierung des Luftraums, ein Streitschlichtungsverfahren, die Beziehungen zu Drittländern sowie ein Sanktionssystem bei Verletzung der Vorschriften geregelt werden.
Die Einigung wurde in den bis dahin sehr kontrovers geführten Verhandlungen erreicht, weil der Rat überraschend alle Schlüsseländerungsanträge des Parlaments auch zu strittigen Fragen akzeptierte, darunter die militärisch-zivile Zusammenarbeit, die Rolle von Eurocontrol sowie die Frage funktionaler Luftraumblöcke, für die orientiert an den Verkehrsströmen grenzüberschreitend jeweils eine Kontrollzentrale zuständig sein soll. Jetzt komme es bei den weiteren Verhandlungen über die technische Durchführung darauf an, dass durch eine bessere Vernetzung der Flugkontrollzentren und durch eine Harmonisierung der Geräte auf hohem Niveau Sicherheitsrisiken im Flugverkehr abgebaut werden, erklärte der Verkehrspolitiker der EVP, Georg Jarzembowski.
Am 9. Februar wird das in den Verordnung vorgesehene "Single Sky Committee", das mit der Kommission für die Erarbeitung der Durchführungsverordnungen zuständig ist, seine Arbeit aufnehmen. In dem Ausschuss sind die Staaten durch zwei Mitlieder vertreten: in der Regel ein ziviles und ein militärisches Mitglied. Erste Schwerpunkte des Arbeitsprogramms werden sein: Regelungen für die Luftraumorganisation, die flexible Nutzung des Luftraums durch zivilen und militärischen Luftverkehr, die Einrichtung von "funktionalen Luftraumblöcken" und Leistung anreizende Gebührensysteme.
Während in Europa endlich der Durchbruch erreicht wurde, gibt es auf nationaler Ebene noch Widerstand. Während das deutsche Verteidigungsministerium bereit ist, überall die zivil-militärische Integration einzuführen, wird diese Lösung von der zivilen Seite noch blockiert. Experten sind der Überzeugung, dass der Verteidigungshaushalt durch eine solche Entscheidung um mehrere Millionen Euro entlastet werden könnte. Auch die zivilen Kosten in der Zentrale Maastricht würden durch Synergieeffekte um mindestens zehn Prozent verringert. Bereits heute schon wird der zivile Luftverkehr im Luftraum oberhalb 7.500 Metern in Nordwestdeutschland durch die Eurocontrol-Zentrale Maastricht kontrolliert.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.