"Die Mitarbeiter für Reformen gewinnen"
Minister Clement zur Bundesagentur für Arbeit
Der Verwaltungsrat der BA ist nach Darstellung Clements nun berufen, innerhalb von vier Wochen einen Nachfolger Gersters vorzuschlagen. Die Entscheidung über den Vorschlag liege bei der Bundesregierung. Der Umbau der BA hin zu einer dezentralen Struktur sei mit einem Personalabbau von 1100 auf 400 Stellen in der Nürnberger Zentrale verknüpft. Die erforderlichen Versetzungen nach außerhalb bedeuteten für die betroffenen Mitarbeiter einen gravierenden Eingriff in ihr berufliches Leben.
"Kampagne gegen Gerster"
Nach Einschätzung des Ministers ist der Umbau der BA von der klassischen Arbeitsverwaltung zum kundenorientierten Dienstleister nicht ohne externe Berater möglich. Die Überprüfung der Verträge durch die Innenrevision der BA habe ergeben, dass bei 47 Vergaben in zwei Fällen die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) nicht beachtet worden sei. Dabei habe es sich um Vergaben an die IBM Business Consulting und an die Unternehmensberatung Roland Berger gehandelt. In zehn Fällen seien formelle Fehler bei der Umsetzung des Vergaberechts festgestellt worden. Die Innenrevision untersuche nun auch die Auftragsvergaben unterhalb der Schwelle von 200.000 Euro. Clement bedauerte die Fehler. Die Rechtsaufsicht seines Ministeriums dürfe nicht präventiv tätig werden. Es gebe lediglich die nachträgliche Prüfung, ob das Recht eingehalten worden ist.
Da Clement von einer "Kampagne gegen Gerster" gesprochen hatte, wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass auch ein Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat gegen Gersters Verbleiben im Amt gestimmt haben muss. Dazu sagte Clement, die drei Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat seien nicht weisungsgebunden. Zur Häufung von Beraterverträgen bei der BA hieß es von Unionsseite, wenn die Rechtsaufsicht gezielt ein "Outsourcing" von Leistungen zulasse, müssten im Gegenzug Konsequenzen im Personalbestand gezogen werden. Es sei nicht sinnvoll, einerseits Spitzenleute in der BA zu bezahlen und gleichzeitig für alles Beratungsleistungen einzukaufen.
Die SPD stellte fest, die BA habe Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr auftreten. Es sei nun allerhöchste Zeit, die politischen Gefechte auf diesem Gebiet einzustellen. Die FDP sprach wie Clement von einer Kampagne gegen Gerster, wobei dieser allerdings selbst die Munition geliefert habe. Für Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass der Verwaltungsrat sich auf seine Kontrollrechte konzentriert. Es könne nun nicht darum gehen, wichtige Strukturveränderungen wieder zurückzudrehen. Die Struktur der BA müsse durch eine klare Trennung des operativen Geschäfts durch den Vorstand und dessen Kontrolle durch den Verwaltungsrat gekennzeichnet sein.
Auf die Frage der Bündnisgrünen, ob die Union sich der FDP anschließen und die Abschaffung der BA fordern werde, erklärte die größte Oppositionsfraktion, man wolle an einer "reformierten BA" festhalten. Für Clement hat der Gedanke einer Auflösung der BA etwas von "Weltfremdheit". Er kündigte an, in Kürze eine Änderung des Vergaberechts vorzuschlagen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.