Mitwirkung des Bundes an der Länderkulturstiftung gekündigt
Staatsministerin informiert Ausschuss
Kultur und Medien. Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber informierte Staatsministerin Christina Weiss die Ausschussmitglieder am 28. Januar. Sie legte dar, über einen Zeitraum von zwei Jahren hätten Bund und Länder über die Systematisierung der Zuständigkeiten im Kulturbereich und über eine gemeinsame Kulturstiftung von Bund und Ländern verhandelt. Eine Einigung auf der Grundlage eines vom BKM erarbeiteten Papiers "stand bereits im Sommer 2003 unmittelbar bevor", scheiterte aber bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juli 2003 an einem für alle Beteiligten überraschenden Veto des bayerischen Ministerpräsidenten (CSU), erklärte Weiss.
Ein weiterer, mit den Verhandlungsführern der Länder, den Chefs der Staatskanzleien von Baden-Württemberg und Bremen erarbeiteter Kompromissvorschlag des BKM habe sich erneut auf die Länder zu bewegt. Darin sei vorgesehen gewesen, dass bei Zweifeln der Länder an der Bundeskompetenz für ein Projekt die Förderung dann unterbleiben sollte, wenn mindestens sechs Bundesländer widersprächen. Bayern sei aber nicht bereit gewesen, dieser Lösung zuzustimmen und habe vor allem an der Forderung nach Finanzierungsgrundsätzen festgehalten.
Aus Sicht des Bundes hätte dies eine "fatale Verkoppelung" bedeutet und dazu geführt, dass der Bund bei der Vergabe seiner Fördermittel nicht hätte mitreden dürfen. Mit der Ablehnung auch der Kompromisslösung durch Bayern werde das Vorhaben einer Fusion der Kulturstiftungen zunächst "ad acta" gelegt. Gleichwohl würde der Bund die Fusion als Ziel weiterhin befürworten, sagte Weiss.
Alle Fraktionen stimmten darin überein, es "wäre fragwürdig gewesen", weitergehende Zugeständnisse zu machen. Für die Sache und die Länder sei die Konsequenz des Scheiterns aber "mehr als bedauerlich".
Laut SPD ist zu befürchten, durch das Scheitern der Fusion gelange weniger Förderung an die Kultur, "als wir wollen oder nötig gewesen wäre". Die Bündnisgrünen ergänzten, für alle im Kulturbereich komme es nun zu einem ganz großen Ungleichgewicht. Während der Bund nun fast alles für "Gegenwart" tun könne, bleibe mit dem Wegfall der vorgesehenen Mittel für die Länder immer weniger für die "Tradition".
Auch für die CDU/CSU und die FDP ist die Forderung Bayerns nach Finanzierungsgrundsätzen "unberechtigt". Insgesamt sei das Ganze ein unbefriedigender Vorgang. Durch die Kündigung würden keine Wogen geglättet und angesichts der Perspektiven für die Länder könne man doch die Hände nicht in den Schoss legen. Wenig Hoffnung setze man auf die angekündigte Mitarbeit der Föderalismuskommission. Auf die Frage der Union präzisierte Weiss den konkreten Nachteil für die Länderkulturstiftung. Bei einer Fusion sei der Bund bereit gewesen, den bisherigen Anteil an der Länderförderung zu verdoppeln und damit von 2 auf insgesamt 4 Millionen Euro zu erhöhen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.